Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • Israelische Ex-Aussenministerin in Lugano

    27.05.2017

    Auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel tritt am kommenden Sonntag, 28. Mai 2017, die israelische Politikerin und frühere Aussenministerin Tzipi Livni am Swiss-Israel Day in Lugano auf. BDS Schweiz verurteilt die Einladung einer Mitverantwortlichen für den Angriffskrieg auf den Gazastreifen im Winter 2008/09 und die Unterstützung dieses Anlasses durch die Tessiner Kantonalbank.

    Medienmitteilung BDS Schweiz

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  • Demonstration gegen den Swiss-Israel Day am 28. Mai

    24.05.2017

    Am „Swiss-Israel Day“ am 28. Mai 2017 in Lugano wird die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni auftreten, die für den israelischen Angriff auf den Gazastreifen 2008/09 mitverantwortlich ist. Ein Bündnis von verschiedenen Organisation ruft zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung und den Besuch von Livni auf.

    Geben wir ihr die Begrüssung, die sie verdient!

    Sonntag, 28. Mai, 16.00 Uhr
    Vor dem Palazzo dei Congressi in Lugano, (Piazza Indipendenza 4)

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  • Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft!

    08.02.2017

    Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften fordern von der EU und europäischen Staaten Gerechtigkeit und Verantwortung. Nach 100 Jahren des anhaltenden Unrechts soll 2017 zu dem Jahr werden, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden und die europäische Komplizenschaft mit Israels Völkerrechtsverletzungen beendet wird.

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  • Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

    04.02.2017

    In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

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  • Niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel

    06.05.2016

    Innerhalb kurzer Zeit haben sich zwei niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Beide sprechen von einer Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

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  • Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel in der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim

    02.05.2016

    Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel reiste am 1. Mai für einem mehrtägigen informellen Besuch nach Israel. Unter anderem steht ein Besuch der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland auf ihrem Programm. BDS Schweiz hat sich mit einem offenen Brief an die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv gewendet, um dagegen zu protestieren.

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