Newsletter BDS Schweiz - Pegasus : die Spitze des Eisbergs

Seit Jahren untersucht das Citizen's Lab der Universität Toronto das israelische Unternehmen NSO, das sich auf Cyberspionage spezialisiert hat. Im Jahr 2018, nach der brutalen Ermordung des Oppositionellen Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, tauchte der Name von NSO in den Nachrichten auf. In den letzten Wochen war NSO mit seinem Vorzeigeprodukt Pegasus, einer israelischen Cyberspionage-Software, in vielen Medien in den Schlagzeilen.

Alle Medien haben berichtet, dass es sich bei NSO um ein israelisches Unternehmen handelt, aber ohne zu erwähnen, welches die Grundlage für Israels rasante Entwicklung nicht nur der traditionellen Waffenindustrie, sondern auch von Überwachungs- und Spionagewaffen ist. Weiter lesen

BDS Schweiz begrüsst Rüge des Presserats

Anlässlich der letzten Basler Regionalwahlen bezeichnete das Online-Medium "Prime News" in einem Artikel vom 30. Oktober 2020 die Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch. Die diffamierende Anschuldigung ging sogar so weit, dass Parallelen zwischen der BDS-Bewegung und der Politik der Rassenverfolgung Nazideutschlands gezogen wurden. "Prime News" hatte sich auf Stellungnahmen bezogen, die BDS als antisemitisch bezeichnen, es aber versäumt, qualifizierte Expertenmeinungen und Gerichtsentscheidungen zu zitieren, die dieser Einschätzung widersprechen.

Angesichts des Erfolgs der gewaltfreien, auf internationalem Recht basierenden Kampagnen der BDS-Bewegung versuchen ihre Gegner, sie um jeden Preis zu delegitimieren, indem sie den Vorwurf des Antisemitismus erheben, obwohl die Bewegung eine klare Haltung gegen alle Formen von Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus, vertritt und es auch jüdische Aktivist*innen in der Bewegung gibt.

Angesichts dieses neuen verleumderischen Angriffs reichte eine Basler BDS-Aktivistin eine Beschwerde beim Schweizer Presserat ein, der diese an seiner Sitzung vom 7. Juni 2021 guthiess. Der Presserat erklärte, dass Prime News mit dieser schwerwiegenden Anschuldigung und verzerrten Darstellung gegen seine Pflicht zur Wahrhaftigkeit verstoßen habe, und erteilte daher eine Rüge.

Wir hoffen, dass dieser Entscheid die Medien in der Schweiz ermutigt, in Zukunft fundiert und fair über die BDS-Bewegung zu berichten und die Meinungen von renommierten Jurist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und NGOs zu berücksichtigen, welche die Legitimität der BDS-Kampagne als freie politische Meinungsäusserung gegen ein ungerechtes und diskriminierendes politisches Regime bestätigen. Zum Artikel

10.000 Demonstrant*innen gehen für den intersektionalen queeren Befreiungskampf auf die Straße bei Berlins erster internationalistischen Pride

Am Samstag, den 24. Juli, gingen in Berlin mehr als 10.000 Menschen zur ersten internationalistischen, antirassistischen, antikolonialen und antikapitalistischen Pride auf die Strasse. Die Berliner Queer-Bewegung hat damit eine wichtige Etappe in ihrem Engagement für den Kampf für ein freies Palästina und in der Solidarität mit allen unterdrückten Völkern erreicht. Zum Artikel