Newsletter BDS Schweiz - Die israelischen Apartheid-Technologien

In der globalisierten Welt, in der wir leben, betrifft das, was heute in Palästina/Israel geschieht, uns alle, da das "Know-how" und das Label "praxiserprobt" der israelischen Militär- und Sicherheitsindustrie direkte Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Militär- und Sicherheitstechnologien, die zur Aufrechterhaltung des israelischen Systems des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der Besatzung eingesetzt wurden, werden exportiert und zur Verfolgung von Migranten*innen und Homosexuellen, zur Bespitzelung von Journalisten*innen, zur Überwachung der Opposition und von Menschenrechtsverteidiger*innen eingesetzt.

Eine dieser Waffen ist die Pegasus-Software des israelischen Unternehmens NSO Group, die in über 45 Ländern eingesetzt wird. Nach dem Skandal um die Pegasus-Papiere mussten die Schweizer Behörden zugeben, dass sie über israelische Spionagesoftware verfügen, ohne jedoch anzugeben, über welche. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) versichert, dass der Einsatz dieses Instruments das letzte Mittel ist und nur bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung und Unterstützung terroristischer Organisationen erfolgt. Die neue schweizerische Definition des Begriffs "terroristische Aktivität"könnte jedoch auch rechtmäßige Handlungen umfassen, die darauf abzielen, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern, wie z.B. die legitimen Aktivitäten von Journalisten*innen, der Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten*innen. Die Cyber-Überwachungssoftware steht übrigens auch dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung und man fragt sich, wie oft und wie sie eingesetzt wurde. Diese dunkle Geschichte sollte uns an den Skandal um die Geheimarmee P26 und die Hunderttausende von Personen erinnern, die beim Schweizer Schnüffelstaat in den Akten stehen.

Die israelischen Apartheid-Technologien werden heute von denjenigen, die die wirtschaftliche und politische Macht innehaben, gegen soziale Bewegungen und Zivilgesellschaften eingesetzt. Angesichts dieser Bedrohung müssen wir einen globalisierten Widerstand und die Solidarität zwischen den Bewegungen fördern, die für die Rechte von Migranten*innen, Klimagerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch gegen Rassismus, Kolonialismus und Militarismus kämpfen.

"Es ist höchste Zeit, die Intersektionalität des zeitgenössischen und globalisierten Widerstands zu untersuchen. Geteilt scheitert er, vereint siegt er oder maximiert zumindest seine Erfolgschancen". 

Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Kampagne

Sich gegen Militarismus von Israel nach Europa organisieren

Die EU hat Milliarden in israelische Rüstungsunternehmen investiert, um ihre GrenzschutzagenturFrontex stärker zu bewaffnen. Der Zusammenschluss zu einer globalen Antimilitaisierungs-Bewegungist unerlässlich.

Bis Ende 2020 wurden laut Angaben des UNHCR weltweit insgesamt 82,4 Millionen Menschen gewaltvoll aus ihrer Heimat vertrieben. Die Zahl Vertriebener hat sich seit 1990 weltweit verdoppelt und wird in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich noch erheblich ansteigen. Gründe für diese Annahme sind eine Reihe von Faktoren, darunter bewaffnete Konflikte und andere Formen der Gewalt sowie der Klimawandel, die den Migrationsdruck verschärfen werden.

Vertreibung findet im Kontext eines kapitalistischen Wirtschaftssystems statt, in dem Gewinne sowohl durch den Verkauf von Waffen, die Konflikte und Kriege auslösen, als auch durch die Militarisierung von Migrationsrouten und Grenzen erzielt werden. Neben der stetigen Zunahme des Wertes des Waffenhandels und der steigenden Zahl von Vertriebenen wächst der Markt für Grenzsicherung mit einem erwarteten Wert von 65-68 Milliarden US-Dollar bis 2025. Kriege sind hochprofitabel, und so wird es der Krieg gegen Migrant_Innen zunehmend auch. Weiter lesen

Wir können die Klimakrise nicht bekämpfen, ohne den militärisch- industriellen Komplex zu bekämpfen

Wenn wir die drohende Klimakatastrophe ernsthaft aufhalten wollen, haben wir keine andere Wahl, als einen der größten Umweltverschmutzer der Welt radikal einzuschränken: das US- Militär.

Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima- änderungen (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) der Vereinten Nationen bestätigt die seit langem befürchtete katastrophale Situation für unseren Planeten: Weil es die Staaten versäumt haben, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, ist es jetzt sicher, dass sich die globale Erwärmung und ihre extremen Wetterfolgen in den nächsten dreißig Jahren verstärken werden. Das ist „Alarmstufe Rot“ für die Menschheit, sagte UN-Generalsekretär António Guterres als Reaktion auf den Bericht. Zum Artikel

Schreckliche Spyware

Die Pegasus-Malware des israelischen Cyber-Überwachungsunternehmens NSO Group wurde Berichten zufolge in mindestens 45 Ländern auf der ganzen Welt eingesetzt, um die Telefone von Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu infizieren. Diese furchterregende Software kann in Ihr Smartphone eindringen, Ihre Daten sammeln und Sie sogar belauschen... und das alles ohne Ihr Wissen.

Ein riesiges Leck im Juli 2021 enthüllte 50.000 Telefonnummern, die ins Visier genommen worden waren, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Freunde der Familie des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi im Vorfeld seiner Ermordung im Jahr 2018.

Eyal Weizman und Shourideh Molavi von Forensic Architecture nutzten eine offene Untersuchung, um Berichte über digitale Infektionen von Pegasus zu sammeln und ihre Verbindung zu realer Gewalt aufzudecken. Link zum Video