Internationales Recht

Israel verstösst mit seiner Politik in vielfacher Hinsicht gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und grundlegende Menschenrechtsstandards, wie in unzähligen Resolutionen der UNO, unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und anderer Berichten, darunter dem Grundsatzgutachten des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer, festgehalten wurde.

Hier eine Auswahl wichtiger Rechtsdokumente und Zusammenstellungen der israelischen Völkerrechtsverletzungen

Beiträge zum Thema

  • Apartheid bei Coronavirus-Impfungen

    08.01.2021

    Israel rühmt sich, bei den Covid-19-Impfungen weltweit führend zu sein. Millionen von Palästinenser*innen, die unter israelischer Kontrolle im Westjordanland und im Gazastreifen leben, sind von der Kampagne aber ausgeschlossen oder müssen noch lange auf Impfungen warten.

     
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  • Stellungnahme: Das rot-grün Bündnis und seine Haltung zu BDS

    25.11.2020

    Im Kontext der Kandidatur von Heidi Mück für den Regierungsrat in Basel haben Medien und Politiker*innen mehrfach unqualifizierte Aussagen zur BDS-Bewegung gemacht. Wir erlauben uns daher, Mitgliedern und Vertreter*innen von SP, Grünen und BastA! folgende Stellungnahme zuzusenden, in der Hoffnung auf einen objektiveren und faireren Umgang mit einer wichtigen Solidaritätsbewegung.

     
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  • Amnesty International USA stützt das Recht auf BDS

    21.11.2020

    Der Geschäftsführer von Amnesty International USA kritisiert die Aussagen von US-Aussenminister Mike Pompeo, der während eines Besuchs in Jerusalem die BDS-Bewegung als «Krebsgeschwür» bezeichnet hat und ankündigte, die Finanzierung von BDS befürwortenden Organisationen durch die US-Regierung zu unterbinden.

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  • Das koloniale Erbe von Polizeiarbeit: ein Kampf in Palästina, den USA und Südafrika

    04.11.2020

    Nicht umsonst bekunden sich die palästinensischen Aktivist*innen und die von Black Lives Matter gegenseitige Solidarität, denn in den Vereinigten Staaten sowie in Israel/Palästina ist der gleiche Rassismus und die gleiche Brutalität am Werk und tötet.

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  • Aktivist*innen verklagen den Deutschen Bundestag für Anti-BDS-Beschluss

    30.09.2020

    Aktivist*innen mit jüdischen, palästinensischen und deutschen Wurzeln verklagen den Deutschen Bundestag für den Verstoss gegen das deutsche Grundgesetz durch den Anti-BDS-Beschluss vom Mai 2019. Der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages verbietet die Unterstützung, Meinungsäusserung und Versammlung von BDS-Anhänger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen und fordert alle öffentlichen Akteure auf, BDS öffentliche Räume und Finanzen zu entziehen. 

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  • Aufruf an die UN-Generalversammlung: Untersuchungen der israelischen Apartheid sind gefordert!

    24.09.2020

    Palästinensische und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft - darunter auch BDS Schweiz - fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, internationale Untersuchungen des israelischen Apartheidregimes gegen das palästinensische Volk einzuleiten. Es müssen gezielte Sanktionen aller Staaten verhängt werden um die israelische Apartheid und die illegale Annexion palästinensischen Landes zu beenden.

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