Stop der israelischen Militäraggressionen in Gaza und im Libanon - Grüne Partei fordert sofortige Sistierung der Rüstungskooperation mit Israel

Presseerklärung der Grünen Partei der Schweiz vom 13.7.06

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten fordern die Grünen den Bundesrat auf, den israelischen Überfall auf den Libanon unmissverständlich zu verurteilen und den Rückzug der israelischen Armee zu verlangen. Weiter fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Rüstungszusammenarbeit und militärischer Kollaboration mit Israel und dem ganzen Nahen Osten.

Insbesondere ist auf den Kauf von IFASS-Geräten und auf den Bau von IFASS-Immobilien zu verzichten. Die Grünen sind alarmiert und entsetzt über die Eskalation im Nahen Osten. Dem israelischen Überfall auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza folgt der auf den souveränen Libanon. Für die dramatische Entwicklung trägt die regionale Grossmacht Israel nicht die Allein-, aber die Hauptverantwortung - aufgrund seines völligen militärischen Übergewichts und einer praktisch bedingungslosen Unterstützung durch die einzige globale Grossmacht USA, wegen des völkerrechtswidrigen Charakters der Besetzung Palästinas und der systematischen Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie angesichts der Respektlosigkeit gegenüber dem palästinensischen Volkswillen und den Nachbarstaaten. Wir fordern den Bundesrat auf, den israelischen Staatsterrorismus, der den islamistischen Terrorismus zum Vorwand nimmt, unmissverständlich zu verurteilen und von Israel den sofortigen Rückzug aus Gaza und dem Libanon zu verlangen. Insbesondere fordern wir die unverzügliche Sistierung der Rüstungszusammenarbeit und der militärischen Kollaboration mit Israel – wie auch den anderen Ländern des Nahen Ostens. Das letztes Jahr vom Parlament beschlossene IFASS-Kaufgeschäft mit Israel ist sofort zu stoppen.
Wir weisen darauf hin, dass das im Juni 2004 eingereichte Postulat Lang, das die „Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens“ von fast der Hälfte des Nationalrates unterzeichnet wurde, unter anderem von der heutigen Bundesrätin Doris Leuthard. An der letzten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 4. Juli hat die grüne Delegation bei der Beratung der Immobilienbotschaft VBS beantragt, aus friedenspolitischen Gründen alle Ausgaben für IFASS-Gebäude zu streichen. Wir werden in der Herbst-Session alles dran setzen, die Ausgaben für Immobilien wie auch den Kauf der Geräte zu verhindern.