Palästinenser*innen fordern Sanktionen gegen Israel, um die illegale Annexion zu stoppen

Die neue rechte Regierung Israels ist erneut bereit, weite Teile des besetzten palästinensischen Gebiets formell zu annektieren. Diese De-Jure-Annexion wäre der Höhepunkt jahrelanger schrittweiser De-Facto-Annexion durch die Aneignung von Land, die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und den Transfer israelischer Siedler*innen in das besetzte Gebiet.

Die Annexion von besetztem Gebiet verstösst gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, darunter die Resolutionen 242 und 2334. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien haben am 12. September im letzten Jahr deutlich erklärt: Die einseitige Annexion irgendeines Teils des Westjordanlandes wäre «ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht».

Staaten sind gemäss internationalem Gesetz verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtmässige Gegenmassnahmen, einschliesslich Sanktionen, zu beenden. Angesichts der bevorstehenden De-Jure-Annexion durch Israel müssen alle Staaten dieser Verpflichtung nachkommen, indem sie wirksame Gegenmassnahmen, einschliesslich Sanktionen, ergreifen, um Israels unrechtmässige Aneignung des palästinensischen Gebiets durch Gewalt, eine Politik der Apartheid und die Verweigerung des unabdingbaren Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu beenden.

Dutzende von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die Regierungen aufgefordert, «wirksame Gegenmassnahmen, einschliesslich Sanktionen» zu ergreifen, um «die illegale Annexion durch Israel zu stoppen».

In einer am 21. Mai 2020 verabschiedeten Erklärung haben Dutzende palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Lobbygruppen sowie Netzwerke, die eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft repräsentieren, die Regierungen aufgerufen, «wirksame Gegenmassnahmen, einschliesslich Sanktionen» zu ergreifen, um «Israels illegale Annexion des besetzten Westjordanlandes und schwere Menschenrechtsverletzungen zu stoppen».

Die Gruppen prangern Israels Herrschaft über das palästinensische Volk an als ein «Apartheidregime der Rassendiskriminierung, Segregation und territorialen Expansion, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist».

Sie sagen, dass «nur Kritik und rhetorische Anklagen durch die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder» nicht ausreichen, um Israel von illegalen Tätigkeiten abzuschrecken, und dass die Staaten diese «konkreten Massnahmen ergreifen müssen, um ihre internationalen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen".

Konkret fordert die Erklärung der palästinensischen Zivilgesellschaft die Staaten auf, folgende Massnahmen zu ergreifen, um die illegale Annexion durch Israel zu stoppen:

• Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
• Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
• Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;
• Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der illegalen Besatzung und dem Apartheidregime mitverantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Die Erklärung, die dazu aufruft, Israels «drohender Annexion» entgegenzuwirken, wurde vom Palästinensischen Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) herausgegeben, der elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen vertritt. Weitere Erstunterzeichnende des Briefes sind mehrere palästinensische Gewerkschaften und das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO), das 69 palästinensische Nichtregierungsorganisationen vertritt. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen die Erklärung unterzeichnen werden.

Im Brief werden mehrere Vorstösse als Präzedenzfälle zitiert, die in der Vergangenheit von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Apartheid unternommen wurden. Ebenso werden die mehr als 130 britischen Abgeordneten gelobt, die die britische Regierung aufgefordert haben, Sanktionen zu verabschieden, sollte die israelische Regierung mit ihrem Annexionsplan fortfahren.

Text: BDS Schweiz