Palästinenser*innen bekräftigen Forderung nach gezielten Sanktionen, um die israelische Annexion zu stoppen

Da Israel seine Pläne verzögert, erklärten Dutzende von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass Israels anhaltende Annexion und Apartheid internationale Sanktionen erfordern.

Während Israels rechtsextreme Regierung am 1. Juli über ihren zuvor erklärten Plan, am 1. Juli mit der formellen Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets zu beginnen, schwieg, riefen Dutzende von palästinensischen Organisationen, die die absolute Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft repräsentieren, zu Taten, nicht nur zu Worten, auf, um Israels jahrzehntelange Annexion und Apartheid-Herrschaft über die Palästinenser*innen zu stoppen. (Erklärung der palästinensischen Zivilgesellschaft)

Sie wiederholten ihre Forderung, dass die internationale Gemeinschaft «rechtmässige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängt, als Antwort auf die anhaltende Annexion, die illegale militärische Besatzung und das Apartheidregime der Rassendiskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist».

Die Erklärung wurde vom Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen abgegeben, der elf Mitgliederorganisationen vertritt. Weitere Erstunterzeichner*innen des Briefes sind führende palästinensische Gewerkschaften, Frauenorganisationen und das palästinensische NGO-Netzwerk, das 69 palästinensische Nichtregierungsorganisationen vertritt.

In der einheitlichen Erklärung der palästinensischen Zivilgesellschaft hiess es, die Verzögerung der israelischen Pläne sei strategisch: «Mit dem Schweigen [vom 1. Juli] hofft Israel, seine Straflosigkeit zu schützen und die globale Mobilisierung zum Schweigen zu bringen, die die internationale Gemeinschaft dazu gezwungen hat, Massnahmen zur Rechenschaftslegung in Betracht zu ziehen».

In der Erklärung wird zudem festgehalten, dass eine Reihe prominenter Expert*innen die Illegalität der De-Facto- und De-Jure-Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets klar bejaht haben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte: «Die Annexion ist illegal. Punkt. Jede Annexion». Hunderte von Völkerrechtswissenschaftler*innen schrieben, dass «eine De-Facto-Annexion dieselben rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht wie eine De-Jure-Annexion». Mehr als eintausend europäische Parlamentarier*innen sagten: «Ein Versäumnis, angemessen [auf die israelische Annexion] zu reagieren, würde andere Staaten mit territorialen Ansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten», während Dutzende von UN-Expert*innen sagten, dass Israels formelle Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets, die 1980 im besetzten Jerusalem geschah und möglicherweise noch in anderen Teilen des besetzten Gebiets stattfindet, eine «Apartheid des 21» sei.

Die palästinensische Zivilgesellschaft wiederholte ihren einheitlichen Aufruf vom Mai an alle Staaten und internationalen Organisationen, ihre rechtlichen Verpflichtungen durch die sofortige Umsetzung der folgenden Massnahmen einzuhalten:

1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem israelischen Regime der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
5. Unterstützung der Bemühungen bei den Vereinten Nationen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Quelle: Palästinensisches BDS-Nationalkomitee (BNC)
Übersetzung: BDS Schweiz