#FreeMahmoud: Mahmoud Nawajaa ist FREI!

17.08.2020

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Dank des anhaltenden internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang ohne Anklage von Israel festgehalten wurde. Seit Nawajaas Verhaftung am 30. Juli hat der Shin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, keine formelle Anklage gegen ihn erhoben.

In seiner ersten Reaktion nach seiner Freilassung sagte Mahmoud Nawajaa:

«Ich bin all jenen zutiefst dankbar, die Apartheid-Israel unter Druck gesetzt haben, mich freizulassen. Von Europa und der arabischen Welt über das südliche Afrika,  Lateinamerika, Nordamerika und Asien hat mir eure Solidarität Kraft gegeben und meine Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit meiner liebevollen Familie und meiner inspirierenden BDS-Familie am Leben erhalten.»

«Ich danke auch palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken, insbesondere dem Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC), den Front Line Defenders, Amnesty International und der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), die eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, mich als Menschenrechtsverteidiger zu schützen, trotz der fabrizierten ‘Verdächtigungen’ und Lügen, die von Apartheid-Israel gegen mich verbreitet wurden.»

«BDS ist eine Idee und eine effektive, moralisch konsequente, antirassistische Strategie des friedlichen Widerstands und der Solidarität. Sie können uns nicht brechen, weil sie eine Idee nicht zerschlagen oder unsere Strategie nicht bekämpfen können, trotz all der finanziellen, nachrichtendienstlichen, politischen, diplomatischen und propagandistischen Ressourcen, die sie in ihren Repressionskrieg gegen BDS investiert haben.»

«Lasst uns unsere BDS-Kampagnen intensivieren, um dieses System der Apartheid und Unterdrückung zu beenden und alle 4’700 palästinensischen Gefangenen zu befreien. Mit unseren globalen Netzwerken gegenseitiger Solidarität mit Bewegungen für indigene, soziale, wirtschaftliche, geschlechtsspezifische Gerechtigkeit, für Racial Justice und Klimagerechtigkeit können und werden wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für unser Volk und für alle unterdrückten Gemeinschaften erreichen.»

 

In ihrer Erklärung, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa gefordert wurde, entlarvte Amnesty International (AI) die mit Israel abgestimmten Versuche im Westen, den Aktivismus von BDS zu unterdrücken. AI schreibt:

«Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäusserung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äussern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Massnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzen, voranzutreiben.»

Die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa erfolgte zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Massnahmen der Rechenschaftspflicht, einschliesslich rechtmässiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante De-Jure-Annexion zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde De-Facto-Annexion zu beenden.

 Als Teil der internationalen Kampagne für #FreeMahmoud organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die grösste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, am vergangenen Dienstag in Ramallah und Gaza zwei Protestkundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Deutschlands, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil und forderten, dass die EU konkreten Druck auf Israel ausübt, damit Nawajaa freigelassen und die Rechte der Palästinenser*innen gemäss Völkerrecht respektiert werden.

Nawajaas Verhaftung ist vor dem Hintergrund von Israels Plänen für die De-Jure-Annexion eines Grossteils des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu sehen. Diese wäre eine Fortsetzung der von Israel seit über fünfzig Jahre betriebenen De-Facto-Annexion von besetztem Land und des Apartheidregimes, das Israel errichtet hat. Die jüngsten Nachrichten über das widersprüchliche Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, das das Einfrieren der Annexionspläne beinhaltet, tragen zu der allgemeinen Verwirrung über die Annexion bei. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte ist es eine Tatsache, dass die Annexion vor Ort voranschreitet. Nawajaas Verhaftung ist Teil von Israels Versuchen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen. Nawajaa ist einer von über 4’700 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

 

Originaltext: BDS Nationalkomitee
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de, BDS Schweiz

 

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