4. Oktober 2014 Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

22.09.2014

Categories: Elbit, Militärembargo

Beteiligt euch am ersten globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.

Nehmt mit der lokalen BDS-Gruppe Kontakt auf, um euch an den Aktionen zu beteiligen. Im internationalen Aufruf zum Aktionstag heisst es:
Als Bürgerinnen und Bürger, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten, wehren wir uns gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.
Der Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen:

  • wird für völkerrechtswidrige “gezielte” Tötungen genutzt, die auf bloßem Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern – in und außerhalb von Kriegsgebieten;
  • terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt;
  • senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang;
  • führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor.

Wir fordern, dass unsere Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht, muss verboten werden.
Wir fordern, dass die Regierungen die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen — ebenso wie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu — einstellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen.
Wir rufen alle Menschen weltweit auf, am Globalen Aktionstag am 4. Oktober mitzumachen.

Weitere Informationen: Globaler Aktionstag und http://globaldayofaction.nationbuilder.com
 
Die Schweiz plant für nächstes Jahr den Ankauf von sechs Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit. Zur Rolle von Israel als grösstem Exporteur von Drohnen und den Beschaffungsplänen der deutschen Regierung siehe die Artikel in Spiegel und Taz.
Für Israel ist die Kriegserprobtheit der Fluggeräte ein wesentliches Verkaufsargument. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 setzt das israelische Militär systematisch Drohnen ein, um Menschen gezielt zu töten, die der Besatzungspolitik Widerstand entgegensetzten. Allein im Gazastreifen wurden seither Hunderte palästinensischer Zivilist_innen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört. Die BewohnerInnen des Gazastreifen, der zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt gehört, erleben den Einsatz der Drohnen als neue, intensisivierte Form der Besatzung.

Bereits am 9. Juli 2011 rief das Palestinian BDS National Committee zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf und veröffentlichte am 19. Juli 2014 ein Datenblatt, in dem weitere Argumente für ein Militärembargo aufgelistet sind.
Wir fordern, dass alle Regierungen die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung einstellt; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen arbeiten.
 
Eine gemeinsame Erklärung “Bewaffnete Drohnen ächten!” wurde am 13. Dezember 2013 von der Europäischen Sektion – Global Anti Drone Network herausgegeben.

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