Gemeinsames Schreiben: Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützen und schützen

16.11.2021

Categories: Apartheid und Siedlungskolonialismus, Internationales Recht

Die ELSC (European Legal Support Center) hat sich 241 Organisationen angeschlossen, um ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern zu bekunden, nachdem die israelische Regierung erneut versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft gemeinsam auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

Als eine Gruppe von 235 regionalen und internationalen Organisationen bringen wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern zum Ausdruck, während Israel seine Angriffe weiter ausweitet, um kritische Menschenrechtsarbeit zu unterbinden und den Widerstand gegen seine Besetzung palästinensischer Gebiete und die Apartheid gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unbezahlbaren Arbeit zu gewährleisten.

Am 19. Oktober 2021 bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs führende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als terroristische Organisationen, darunter Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women's Committees (UPWC).

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe auf unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter weiter verschärft. Diese sind regelmäßig Verleumdungskampagnen, unberechtigten Anschuldigungen von Verbindungen zum Terrorismus sowie Drohungen und Einschüchterungen, Reiseverboten und Bewegungseinschränkungen sowie Verhaftungen wegen ihrer Arbeit ausgesetzt. Auch unabhängige israelische und internationale Organisationen wurden von Israel ins Visier genommen, weil sie die israelischen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und sich dagegen einsetzen. Das Vorgehen Israels folgt eindeutig dem Muster autoritärer Staaten in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und in der ganzen Welt.

Diese beispiellose Bezeichnung ist lediglich die jüngste Eskalation in Israels weit verbreiteter und systematischer, institutionalisierter Kampagne, die darauf abzielt, jede palästinensische Person oder Organisation zum Schweigen zu bringen und zu diskreditieren, die es wagt, Rechenschaft über Israels schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern. Die "Verfolgung von Organisationen und Personen, indem ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten werden, weil sie sich der Apartheid widersetzen", ist eine der Methoden, die Israel einsetzt, um seine Herrschaft und Unterdrückung über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten. 

Am 18. Oktober 2021 kündigte der israelische Innenminister den offiziellen Entzug des Aufenthaltsstatus des palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Salah Hammouri in Jerusalem an, der mit dem Vorwurf des "Treuebruchs" gegenüber dem Staat Israel begründet wurde. Damit ist der Weg für eine breitere Anwendung des Entzugs des Aufenthaltsstatus auf dieser Grundlage geebnet, wodurch Tausende von Palästinensern in Jerusalem dem Risiko willkürlicher Strafmaßnahmen ausgesetzt sind, die zu ihrer Zwangsumsiedlung führen.

UN-Experten verurteilten die Einstufung der sechs NRO als terroristische Organisationen als "Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall" und riefen die internationale Gemeinschaft auf, "die Verteidiger zu verteidigen". Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Israel auf, die Benennungen zu widerrufen und bekräftigte, dass "das Einfordern von Rechten vor einer UN- oder einer anderen internationalen Organisation kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen in den besetzten palästinensischen Gebieten kein Terrorismus und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser kein Terrorismus ist". Die Benennung wurde auch von anderen internationalen Akteuren verurteilt, darunter Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, europäische Parlamentarier sowie die internationale Zivilgesellschaft.

Die Benennung stellt eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, insbesondere für die demokratischen Staaten, die unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger in anderen Teilen der Welt unterstützen und ihre Stimme erheben. Schweigen ist unzureichend angesichts des dringenden Unterstützungs- und Schutzbedarfs der sechs Organisationen, die nun der zusätzlichen Gefahr von Razzien, der Beschlagnahme von Eigentum und Material, der Schließung von Bankkonten, der Verhaftung von Mitarbeitern und der Schließung ihrer Büros ausgesetzt sind. Israels Angriffe auf diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dar, die sich für die Erfassung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für das palästinensische Volk einsetzen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Einstufung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen als "terroristische Organisationen" öffentlich zu verurteilen und als völkerrechtswidrigen Akt zurückzuweisen. Außerdem soll Israel aufgefordert werden, die Einstufung unverzüglich rückgängig zu machen und sein Anti-Terror-Gesetz (2016) aufzuheben, da es nicht den grundlegenden Menschenrechtsstandards entspricht, sowie alle anderen Maßnahmen zu beenden, die den Palästinensern ihre unverzichtbaren Menschenrechte verweigern. Wir fordern auch die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, öffentlich ihre Unterstützung für die sechs Organisationen und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu zeigen. 

Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft maßgeblich unterstützen und ihr Geld zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Banken und Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich davon Kenntnis erhalten, dass Israels Einstufung der palästinensischen Organisationen unbegründet und unzutreffend ist.

 

Unterzeichner:

  1. 11.11.11
  2. Abna Al-Quds Club
  3. Action for Change and Democracy in Algeria
  4. AFKAR for Educational & Cultural Development
  5. Agir pour le Changement et la Démocratie en Algérie (ACDA)
  6. Al Ataa Charitable Society
  7. Albanian Human Rights Group
  8. Al Dameer Association for Human Rights
  9. Al-Haq, Law in the Service of Man
  10. Al Karmel Culture and Social Development Association
  11. Al-Marsad Arab Human Rights Center in Golan Heights
  12. Al Mezan Center for Human Rights
  13. Altawasol Forum Society
  14. Aman Organization Against Discrimination
  15. ANSWER Coalition
  16. Applied Research Institute-Jerusalem
  17. Arab Canadian Lawyers Association
  18. Arab Center for Agricultural Development
  19. Artists for Palestine UK
  20. Asha Parivar
  21. Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
  22. Asociación Paz con Dignidad
  23. Association Africaine de Défense droit de l’Homme (ASADHO)
  24. Association Belgo-Palestinienne WB
  25. Association des Magistrats Tunisiens
  26. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
  27. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
  28. Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques
  29. Association Nachaz
  30. Association pour le Droit à la Différence (ADD)
  31. Association Tunisienne des Femmes Démocrates
  32. Association Tunisienne de Soutien des Minorités
  33. Atfaluna Society for Deaf Children
  34. Australia Palestine Advocacy Network
  35. Australian Centre for International Justice
  36. Bait Lahia Youth Association Center
  37. BankTrack – Netherlands
  38. Basma Society for Culture and Arts
  39. Basmeh & Zeitooneh
  40. Baytna
  41. Beity
  42. Belady Foundation for Human Rights
  43. BDS País Valencià
  44. Broederlijk Delen
  45. Bytes For All
  46. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
  47. Canada Palestine Association
  48. Canadian BDS Coalition
  49. Canadians for Peace and Justice in Kashmir
  50. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
  51. Canada Palestine Friendship Society
  52. Carleton University Students for Justice in Palestine
  53. Catholics for Justice and Peace in the Holy Land
  54. Center for Civil Liberties
  55. Center for Constitutional Rights
  56. Center for Defense of Liberties & Civil Rights (Hurryyat)
  57. Center for Economic and Social Rights (CESR)
  58. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
  59. Central Blood Bank Society
  60. Coalition of African Lesbians
  61. Committee on the Administration of Justice (Northern Ireland)
  62. Community Empowerment and Social Justice Network (CEMSOJ)
  63. Community Media Center
  64. Conectas Direitos Humanos
  65. Confederación Intersindical Galega (CIG)
  66. Congregations of St. Joseph
  67. Citizen News Service (CNS)
  68. Citoyenneté, Développement, Cultures et migrations des deux Rives
  69. CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
  70. CNCD-11.11.11
  71. Collectif des Familles de Disparus en Algérie (CFDA)
  72. Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)
  73. Cultura è libertà una campagna per la Palestina
  74. De-Colonizer
  75. Defence for Children International – Italy
  76. DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
  77. Defender Center for Human Rights
  78. Democracy for the Arab World Now (DAWN)
  79. docP – BDS Netherlands
  80. Dominican Sisters of Blauvelt, NY
  81. Dr. Haider Abdel Shafi Center for Culture & Development
  82. Edmonton Run for Palestine
  83. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
  84. European Legal Support Center (ELSC)
  85. European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
  86. Fares Arab Foundation for Development
  87. FIAN International
  88. Finnish-Arab Friendship Society
  89. Free Gaza Australia
  90. Fundación Mundubat
  91. Gaza Action Ireland
  92. General and Autonomous Confederation of Workers in Algeria (CGATA)
  93. General Confederation of the Portuguese Workers (CGTP-IN)
  94. Gibanje za pravice Palestincev
  95. Global Centre for the Responsibility to Protect
  96. Grassroots AlQuds
  97. Groupe LOTUS
  98. Grup de Suport a Juani Rishmawi
  99. Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese
  100. Hassan El Saadawi Association for Democracy and Equality
  101. Human Rights and Democracy Center (SHAMS)
  102. Human Rights Commission of Pakistan
  103. International Accountability Project
  104. International Association for the Support of Political Prisoners
  105. International Commission of Jurists (ICJ)
  106. International Commission to Support Palestinian Rights
  107. International Service for Human Rights (ISHR)
  108. International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP)
  109. Ireland-Palestine Solidarity Campaign
  110. Irish Congress of Trade Unions (ICTU)
  111. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)
  112. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland
  113. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Germany
  114. Israeli Committee Against House Demolitions UK
  115. Jabalia Rehabilitation Society
  116. Joussour De Citoyenneté
  117. Jurists without Chains
  118. Justice for Iran
  119. Justitia Center for Legal Protection of Human Rights in Algeria
  120. Kairos Ireland
  121. Kairos Sabeel Netherlands
  122. Kenya Human Rights Commission
  123. Land Research Center
  124. Leadership Team of the Dominican Sisters and Associates of Racine, WI
  125. League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI)
  126. Lebanese Center for Human Rights
  127. Libya Al-Mostakbal
  128. Libyan Center for Freedom of the Press
  129. Libyan Network for Legal Aid
  130. Libyan Women’s Platform for Peace
  131. Ligue Algérienne de Défense des Droits de L’homme
  132. Ligue des droits de l’Homme
  133. Ligue Suisse des Droits de l’Homme – Genève
  134. MA’AN Development Center
  135. MADRE – USA
  136. Maine Voices for Palestinian Rights
  137. Makan
  138. MakeShiftPublishing BV
  139. Manushya Foundation
  140. Maryknoll Office for Global Concerns
  141. MENA Rights Group
  142. Mwatana for Human Rights
  143. Nā Pua Kūʻē – Hawaiʻi Dissenters
  144. National Autonomous Union of Public Administration Staff (SNAPAP)
  145. National Fisheries Solidarity
  146. National Syndicate of Tunisian Journalists (SNJT)
  147. Netherlands Palestine Committee
  148. Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI)
  149. NOVACT
  150. New Weapons Research Group onlus
  151. Oakville Palestinian Rights Association
  152. Odhikar
  153. One Justice
  154. Organisation 23_10 d’Appui au Processus de Transition Démocratique
  155. Österreichische Liga für Menschenrechte
  156. Our Revolution Northern Virginia (ORNOVA)
  157. Palestina Solidariteit vzw
  158. Palästina Spricht
  159. Palestinakomiteen i Larvik-Sandefjord
  160. Palestine Solidarity Alliance of South Africa
  161. Palestine Solidarity Campaign – Britain (England, Wales, and Scotland)
  162. Palestine Solidarity Campaign – Gauteng (Johannesburg)
  163. Palestine Solidarity Campaign – Cape Town
  164. Palestinian Solidarity Group at Mount Holyoke College
  165. Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
  166. Palestinian Assembly for Liberation
  167. Palestinian Children in Israeli Military Prisons (PIM)
  168. Palestinian Counseling Center
  169. Palestinian Youth Movement
  170. Pax Christi Flanders
  171. Pax Christi USA
  172. PeaceWomen Across the Globe
  173. Plan International – Jordan
  174. Platform of French NGOs for Palestine
  175. Portuguese League for Human Rights – Civitas
  176. Princeton Committee on Palestine
  177. Project48
  178. Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice
  179. Racial Literacy Groups
  180. Réseau International des Droits Humains (RIDH)
  181. Rumbo a Gaza
  182. Salaam Ragazzi dell’Olivo, Comitato di Trieste
  183. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
  184. Sareyyet Ramallah
  185. Sexual Rights Intiative
  186. Sheffield Labour Friends of Palestine
  187. Sinistra Italiana
  188. Socialist Party (India)
  189. SOLSOC
  190. South African BDS Coalition
  191. South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
  192. SumOfUs
  193. Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
  194. Syrians for Truth and Justice (STJ)
  195. Syrian Justice and Accountability Center (SJAC)
  196. The Community Action Center at Al-Quds University
  197. The Cultural Forum Center
  198. The Culture and Free Thought Association
  199. The National Society for Democracy and Law
  200. The Palestine Committee of Norway
  201. The Palestine Project
  202. The Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA)
  203. The Palestinian Human Rights Organization (PHRO)
  204. The Rights Forum
  205. The Society of Women Graduates
  206. Toronto Palestine Film Festival
  207. Trade Union Friends of Palestine
  208. Transnational Institute
  209. Trócaire
  210. Tunisian Association of Defending Individual Liberties (ADLI)
  211. Tunisian Association of the Democratic Women (ATFD)
  212. Tunisian Youth Movement in Germany
  213. UK-Palestine Mental Health Network
  214. Union Aid Abroad APHEDA
  215. Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
  216. Union Syndicale Solidaires
  217. United Network for Justice and Peace in Palestine – Israel
  218. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
  219. USA Palestine Mental Health Network
  220. Visualizing Palestine
  221. Viva Salud
  222. WESPAC Foundation, Inc.
  223. Women Against Violence
  224. Women in Black Vienna
  225. Women Now For Development
  226. Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
  227. Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
  228. Women’s Studies Centre
  229. Youth Development Association (YDA)
  230. Youth for Tawergha
  231. Zochrot
  232. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
  233. Just Peace Advocates
  234. Business and Human Rights Resource Center (BHRRC)
  235. Egyptian Front for Human Rights
  236. Palestine Link
  237. Riposte International
  238. Belgian Campaign for an Academic and Cultural Boycott of Israel
  239. We Network
  240. Fagforbundet
  241. Associació Hèlia
  242. EuroMed Rights

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