Erfolg der Proteste: Kein Vortrag des israelischen Brigadegenerals in der Schweiz

Eine Rüstungslobbygruppe aus der Romandie hatte am 29.6.06 zu einer Konferenz über öffentliche Sicherheit in Lausanne eingeladen. Auf Grund der Proteste gegen die Präsenz des israelischen Antiterror-Spezialisten Arditi und ehemaligen Majors der israelischen Armee hat die GRPM (GROUPE ROMAND POUR LE MATÉRIEL DE DÉFENSE ET DE SÉCURITÉ) die Konferenz abgesagt. Dies ist ein erster Erfolg der Kampagne für Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen gegen Israels Apartheid und Besatzung (BDS) in der Schweiz.
 
Angesichts der ständigen militärischen Uebergriffe der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, angesichts der Zunahme der aussergerichtlichen Tötungen, den Ermorderungen palästinensischer Kinder und Jugendlicher, des drohenden militärischen Vorstosses in den Gazastreifen ist die Einladung und das Auftreten eines israelischen Chefberater des Ministerpräsidenten in Fragen der Terrorbekämpfung ein Skandal. Im offiziellen israelischen Sprachgebrauch werden die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung Terrorismusbekämpfung genannt.Die Konferenz wurde trotdem mit 30 000 Franken vom kantonalen Wirtschaftsdepartementes des Kantons Waadt unterstützt.

Gegen die Konferenz haben die Palästina-Solidaritäts Gruppen aus Genf, Neuchâtel, Waadt, Basel zusammen mit der Gesellschaft Schweiz-Palästina und der Gruppe Schweiz ohne Armee in einer Presseerklärung protestiert und zu einer Protestdemonstration vor dem Tagungszentrum am Donnerstag in Paudex bei Lausanne aufgerufen. Es gab ebenfalls einen Vorstoss der POP im kantonalen Parlament betreffend der kantonalen Subventionen für die Konferenz.
In der heutigen Presserklärung schreibt die GRPM, dass sie durch die Prosteste befürchtet, dass die Konferenz einen "politischen Charakter" bekommt. (www.grpm.ch) Wir freuen uns über die indirekte Ausladung des israelischen Militärs und hoffen, dass der Erfolg möglichst viele motiviert sich dem Aufruf der über 170 palästinensischen NGOs anzuschliessen Israels Politik mit Boykottaktionen zu isolieren.