Druck wegen Israel-Apartheid-Bericht – UNO-Beamtin tritt zurück!

Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), die den bahnbrechenden Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befunden wurde, veröffentlicht hatte, kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Beirut ihren Rücktritt an. Sie reagiert damit auf den von UN-Generalsekretär Antonio Guteres ausgeübten Druck, den Anfang der Woche veröffentlichten Bericht zurückzuziehen.

„Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“, sagte Khalaf.

In diesem Bericht wird auf der Grundlage wichtiger Instrumente des Völkerrechts untersucht, ob Israel ein Apartheidregime errichtet hat, in dem das palästinensische Volk als Ganzes unterdrückt und dominiert wird. Nachdem dargelegt worden ist, dass das Verbrechen der Apartheid universell anwendbar ist, dass die Frage nach dem Status der Palästinenser_innen als Volk gesetzlich geregelt ist, und dass das Verbrechen der Apartheid auf der Ebene des Staates betrachtet werden sollte, zeigt der vorliegende Bericht,  wie Israel ein solches System gegen die Palästinenser_innen verhängt hat, um die Herrschaft einer ethnischen Gruppe gegenüber der anderen zu behaupten.

Ab Freitag war auf der ESCWA-Website eine Pressemitteilung, die den Bericht bekannt gab, abrufbar, aber der Link in der Pressemitteilung zu dem Bericht selbst funktioniert nicht mehr.

Eine vollständige Kopie des Berichts ist hier verfügbar.

siehe auch: UN official resigns after pressure to withdraw Israel apartheid report

BNC reagiert auf Rücktritt ranghoher UN-Beamtin wegen Bericht über Israels Apartheid

Erklärung von BNC vom 17. März 2017

Heute Morgen ist Dr. Rima Khalaf, Vorsitzende der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) von ihrem Posten zurückgetreten aufgrund des Drucks vonseiten der USA und Israels über einen Bericht, der zu Beginn dieser Woche von der ESCWA herausgegeben worden war. In dem Bericht wird Israels Apartheid-Politik gegenüber dem palästinensischen Volk dokumentiert und zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung für die Rechte und die Freiheit der Palästinenser_innen aufgerufen. Dr. Khalaf erklärte ihre Entscheidung folgendermaßen:  „Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“.

Als Reaktion auf Dr. Khalafs Rücktritt  sagte Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC):

"Die Tatsache, dass ein UN-Generalsekretär sich den Drohungen und Einschüchterungen der Trump-Regierung gebeugt hat, um Israel wieder einmal aus seiner Verantwortung zu entlassen, ist keineswegs neu. Die eigentliche Nachricht ist, dass dieses Mal Israel, trotz all seines Einflusses in Washington, die Geister, die es rief, nicht wieder los wird."

"Der historische Bericht von ESCWA hat zwei bahnbrechende Präzedenzfälle für Palästina gesetzt. Es ist das erste Mal, dass ein UN-Gremium durch eine gewissenhafte und sorgfältige Studie festgestellt hat, dass Israel ein Apartheid-Regime über das gesamte palästinensische Volk verhängt hat. Auch die ESCWA-Befürwortung von BDS als dem effektivsten Weg, Israel für seine Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, hat einen wichtigen Präzedenzfall im US-dominierten UN-System gesetzt."

"Die Palästinenser_innen sind der Vorsitzenden der ESCWA, Dr. Rima Khalaf, sehr dankbar, die es vorzog, lieber in Würde zurückzutreten als ihre Grundsätze durch US-israelischen Druck aufzugeben. In unserem dunkelsten Moment der zunehmenden Repression Israels, einschließlich der Verfolgung von gewaltlosen Menschenrechtsverteidiger_innen, des fortdauernden Diebstahls palästinensischen Landes und der Verschärfung der Apartheidpolitik, sind die Palästinenser_innen hoffnungsvoll, dass dieser bahnbrechende Bericht eine neue Ära einläutet, in der Israels Regime der Ungerechtigkeit durch Sanktionen und andere Massnahmen zur Rechenschaft gezogen wird, wie es gegen Apartheid Südafrika geschehen ist … "

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC),der die weltweite BDS-Bewegung leitet und unterstützt, ist die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft.

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Original: BNC Responds to UN Head’s Resignation Over Israel Apartheid Report
Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de