Der Wind dreht sich für NSO: Es lebe der Winterwind!

Im Newsletter vom 1.November berichteten wir über das auf Cyberüberwachung und -spionage sepzialisierte israelische Unternehmen NSO-Group und seine Waffe Pegasus.

Infolge der Enthüllungen der Pegasus-Papiere durch Citizen Labs und Forbidden Stories, Amnesty etc. steht NSO derzeit vor ernsthaften Problemen.

Die Internet-Riesen Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA) sind an der Front aufgrund eines Hackerangriffs gegen einen Teil ihrer Kund*innen von WhatsApp, das zu META (ex-facebook) gehört. NSO wird nach den Cyber-Attacken auf 1400  seiner Nutzer*innen 2019 verklagt. Im November dieses Jahres verklagte Apple NSO und seine Eigentümer-Gesellschaft, Q Cyber Technologies, weil Pegasus iPhones infiziert habe…

GAFA scheinen plötzlich zu entdecken, dass NSO und die anderen Unternehmen der Cyber-Überwachung «notorische Hacker» sind, amoralische Söldner des 21. Jahrhunderts! Gleichzeitig ist es allgemein bekannt, dass sich GAFA durch den Verkauf von Daten ihrer eigenen Kundschaft finanzieren….. die begossenen Gärtner…...

Angesichts dieser vielfältigen Missbrauchsfälle hat die Regierung Biden NSO, Candiru und ein drittes Unternehmen auf eine schwarze Liste der amerikanischen Regierung gesetzt, da «sie entgegen der Aussenpolitik und nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten handeln». Nun kann diese Entscheidung gravierende Auswirkungen haben. Zuallererst in ökonomischer Hinsicht, denn  NSO läuft  mehr und mehr Gefahr, rund 500 Millionen US-Dollar an Schulden nicht zurückzahlen zu können. Angesichts der Bedeutung des Waffenexports zieht dies beträchtliche Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft nach sich. Aber viel ausschlaggebender ist, dass die israelische Regierung die Spionageprogramme als zentrale Elemente ihrer Auslandspolitik betrachtet, wie die New York Times unterstreicht. Die Vereinigten Staaten, als die treuesten Verbündeten der israelischen Regierung,  geben jährlich  3 Milliarden Dollar aus für deren militärische Verteidigung.

Wenn Israel Überwachung und Ausspionieren von US-Bürgern zulässt und gegen die amerikanischen Interessen handelt, wäre es nicht an der Zeit diese Allianz, die von  amerikanischen Steuerzahler*innen finanziert wird, in Frage zu stellen?

Es ist  also nicht ohne Grund, dass die israelische Regierung Druck auf Washington ausübt, damit NSO von der schwarzen Liste gestrichen wird. Im Bemühen der «Schadenskontrolle» hat das israelische Verteidigungsministerium die Liste der Länder, die technologische Waffen von NSO kaufen können, von 107 auf 32 zusammengestrichen, womit die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Saudi-Arabien und ein Dutzend anderer Länder, aber nicht Indien, ausgeschlossen wurden. Man kann darauf wetten, dass die Schweiz auf der Gewinnerliste der braven Kinder des Weihnachtsmannes bleibt !

Die unabhängigen Expert*innen des Menschenrechtsrates haben gerade die Vereinten Nationen aufgefordert,  ein Moratorium gegen Verkauf und Weitergabe von Überwachungstechnologien zu verhängen. «Es ist äusserst gefährlich und unverantwortlich, den Bereich von Überwachungs-technologie und Handel wie eine Zone ausserhalb jeder Menschenrechte funktionieren zu lassen» wird  von den Expert*innen gewarnt.

« Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass  hochentwickelte, invasive Werkzeuge eingesetzt werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionelle zu überwachen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.» haben die Expert*innen erklärt. « Solche Praktiken verletzen das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht auf  Privatsphäre und  Freiheit und bedrohen  möglicherweise das Leben von Hunderten von Menschen, setzen die Freiheit der Medien aufs Spiel und untergraben  Demokratie, Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.»

Man kann  diese Erklärung nur begrüssen. Aber im Wissen darauf, dass vor einigen Jahren eine ähnliche Forderung an die UN abgelehnt wurde, wird dieses Moratorium ohne die breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft, um Druck auf  Regierungen,  Institutionen und Unternehmen auszuüben, vermutlich nicht zustande kommen. Andererseits könnten  Mobiliserungen die Karten neu mischen. Hierfür liefern die Beschäftigten von Amazon und Google ein Beispiel. Sie protestieren gegen das Projekt Nimbus, das der israelischen Armee und Regierung eine Technologie zur Verfügung stellt, die eingesetzt wird, um  das Leben der Palästinenser*innen weiter zu stören und noch mehr zu erschweren.