Bundesrat Maurer auf Israel-Reise

24.06.2010

Categories: Militärembargo

Trotz den Kriegsverbrechen Israels im Gazakrieg und den regelmässigen Verstössen gegen das internationale Recht wird der Schweizer Verteidigungsminister Maurer im Herbst nach Israel zu einem offiziellen Besuch reisen. Die Schweiz hatte von der UNO-Generalversammlung den Auftrag erhalten, die Mitgliedsstaaten wegen der Kriegsverbrechen im Gazakrieg und die Verstösse gegen die Genfer Konventionen einzuberufen, trotzdem will das Regierungsmitglied in Israel seine Aufwartung machen. Damit macht sich die Schweiz ihren Einsatz für das Völkerrecht unglaubwürdig. Wir werden über die geplanten Protestaktionen informieren.
 
In der Sommersession des Nationalrates gab es in der Fragestunde verschiedene Interventionen zur Mauers Israel-Reise und der Züricher Tagesanzeiger veröffentlichte Anfang Juni einen Artikel zum Thema.
(Link zum Artikel)

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