BDS Schweiz begrüsst Rüge des Presserats

Basel, Bern, Genf, Lugano, 20. Juli 2021

Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde einer BDS-Aktivistin gutgeheissen. Das Basler Online-Medium «Prime News» hat die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch diffamiert. Der Presserat stellt klar fest, dass Prime News mit diesem schwerwiegenden Vorwurf und durch die einseitige Darstellung die Wahrheitspflicht verletzt hat. BDS Schweiz fordert nun, dass Medien in der Schweiz endlich sorgfältig und fair über die BDS-Bewegung berichten.

Weltweit, aber insbesondere in den deutschsprachigen Ländern wird immer wieder versucht, die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte durch den Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. In zahlreichen Medien wird dieser Vorwurf ungeprüft wiederholt. Dabei werden nicht nur Unterstützer:innen und BDS-Aktivist*innen, darunter viele jüdische Menschen, mit absurden Anschuldigungen konfrontiert, sondern auch die legitime Forderung der Bewegung nach der Überwindung des israelischen Apartheidregimes und Freiheit und Gleichberechtigung der Palästinenser*innen in Palästina/Israel komplett ignoriert. Auch das Basler Online-Medium «Prime News» griff in einem Artikel vom 30. Oktober 2020 im Kontext der lokalen Wahlen den Antisemitismusvorwurf auf und trieb ihn gar mit einem Vergleich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich auf die Spitze.

Gegen den Artikel reichte eine BDS-Aktivistin aus Basel beim Schweizer Presserat Beschwerde ein.

Der Presserat hat die Beschwerde in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 gutgeheissen. Der betreffende Journalist habe nicht wahrheitsgetreu über die BDS-Bewegung sowie deren Haltung und Ziele berichtet. Der Presserat kritisiert, dass Prime News den Vorwurf des Judenhasses nicht begründet und sich einseitig auf Quellen beruft, die die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen. Der Autor «unterlässt, zu erwähnen, dass andere Expert:innen und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an die BDS in Frage stellen» und «unterschlägt wichtige Informationen».

In einem Punkt ist der Presserat besonders deutlich: Die mühselig herbeigeredete Parallele zur nationalsozialistischen Kampagne «Kauft nicht beim Juden» ist historisch nicht korrekt. BDS Schweiz begrüsst die explizite Zurückweisung dieses im deutschsprachigen Raum inflationär verwendeten und schlussendlich die Politik der Nazis verharmlosenden Vergleichs.

Angesichts der Stellungnahme des Presserats und der Rüge der Arbeitsweise von Prime News und des betreffenden Journalisten, sind die Schweizer Medien nun gefordert, sachgerecht und wahrheitsgetreu über die BDS-Bewegung zu berichten. Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geleitete BDS-Bewegung hat sich in der Schweiz und auf der ganzen Welt immer gegen alle Formen von Rassismus inklusive Antisemitismus gestellt. Unsere Kampagne richtet sich gegen das israelische Apartheidregime, dessen Existenz mittlerweile von internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und B’Tselem bestätigt wurde. Sie ist ein konstruktives Angebot für eine Gesellschaft in Palästina/Israel, die auf Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gründet.

Für Stellungnahmen und Auskünfte stehen wir gerne jederzeit bereit: kontakt@bds-info.ch

Gerne verweisen wir auf folgende Dokumente, damit keine wichtigen Informationen im Zusammenhang mit der BDS-Bewegung unterschlagen werden:

• Die Stellungnahme von jüdischen und israelischen Wissenschaftler:innen, die den Antisemitismusvorwurf an die BDS-Bewegung durch den Deutschen Bundestag scharf verurteilten;
• die «Initiative GG 5.3 für Weltoffenheit», in der zahlreicher öffentliche Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland den Antisemitismusvorwurf ebenfalls deutlich zurückweisen;
• die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die klarstellt, dass gegen Israel gerichtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen nicht per se antisemitisch sind.

Die Stellungnahme des Presserats wurde hier veröffentlicht: 44/2021: Wahrheit (X. c. «Prime News»)

Der volle Wortlaut der Beschwerde ist auf der Webseite von BDS Schweiz zu finden: https://bds-info.ch/index.php/de/artikel/beschwerde-presserat