Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Während die Pandemie weiterhin weltweit verheerende Folgen nach sich zieht, floriert die Rüstungsindustrie. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von 690 Millionen Franken. Im Jahr 2019 waren es im gleichen Zeitraum 500 Millionen Franken.

Ein Grund mehr für BDS, zusammen mit rund 40 anderen Organisationen die Initiative gegen Kriegsfinanzierung zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die Schweizer Nationalbank, die Pensionskassen, die AHV/IV usw. keine (Schweizer oder andere) Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaften. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Guy Parmelin sollten wir uns über die saftigen Renditen von Investitionen in dieses Kriegsmaterial freuen, anstatt utopisch zu sein. Die Annahme einer solchen Initiative bedrohe seiner Meinung nach die gesamte Schweizer Wirtschaft. Ist das so?

Wer will die Industrien des Todes finanzieren?

Es stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wollen wir Schweizerinnen und Schweizer wirklich Todesindustrien, Atomkraftwerke und fossile Brennstoffe finanzieren? Wollen wir uns wirklich an Kriegen gegen die Ärmsten mitschuldig machen? Die Zahl der bewaffneten Konflikte in der Welt nimmt zu; der Verkauf von Waffen explodiert. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Rohe Gewalt hat nie Gerechtigkeit, Freiheit oder Gleichberechtigung gebracht.

Die Palästinenser*innen sind vom Kriegshandel besonders betroffen, weil sie sowohl Zielscheiben als auch Versuchskaninchen dieses Handels sind. Nach den verschiedenen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza hat der israelische Rüstungskonzern Elbit einen Anstieg seiner Verkäufe verzeichnet. Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zur israelischen Armee, die in den letzten Jahren, auch durch den Kauf von Elbit-Drohnen, intensiviert wurden.

Die BDS-Bewegung tritt für die Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Aber BDS sorgt sich auch anderswo um den Kampf für diese demokratischen Rechte. Die heutige globale Gesundheitskrise hat die soziale Ungleichheit, den strukturellen Rassismus und die ökologische Katastrophe deutlich gemacht. Entweder wir bewegen uns auf eine humanere Agenda zu – eine sozialere Politik mit besseren Unterstützungen, verbesserter medizinischer Versorgung und Bildung – oder wir fahren weiter in unserem Kurs der Umweltzerstörung und erhöhen die Zahl der Konflikte und endlosen Kriege.