#FreeMahmoud: Helft mit Mahmoud, Generalkoordinator der BDS-Bewegung, zu befreien!

Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa wurde am 30. Juli während einer nächtlichen Razzia von den israelischen Besatzungstruppen in Anwesenheit seiner Familie abgeführt. Er befindet sich derzeit im Hochsicherheits-Verhörzentrum Jamaleh in Israel, wo ihm der Kontakt zu seinem Anwalt verweigert wird.

UPDATE 17. August: Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa wurde heute von einem israelischen Militärgericht nach 19 Tagen illegaler Haft ohne Anklage freigelassen.

UPDATE 13. August: + 5 Tage - Ein israelisches Militärgericht hat die illegale Inhaftierung Mahmoud Nawajaas um weitere fünf Tage verlängert. Israel hat es bisher versäumt, Anklage gegen Mahmoud zu erheben.

UPDATE 12. August: Nach einer Petition von Addameer, der Vereinigung für Gefangenenunterstützung und Menschenrechte, an den israelischen Obersten Gerichtshof, haben die Israelischen Behörden am 11. August dem öffentlichen Druck nachgegeben und Mahmoud gestattet seinen Anwalt zu sehen.

UPDATE 9. August: + 8 Tage - In Missachtung des Aufrufs von Amnesty International zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung verlängerte ein israelischer Militärrichter heute die Haft von Mahmoud Nawajaa um acht Tage.

UPDATE 7. August: Am 7. August gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der es hiess: «Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen.... Er wurde ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gewissensgefangener.»

UPDATE 2. August: Ein israelisches Militärgericht gab heute einem Antrag des israelischen Dienstes für innere Sicherheit, Shin Bet, statt, die Haft Mahmouds um 15 Tage zu verlängern.

Mahmouds Verhaftung steht im Zusammenhang mit Israels Plänen, einen Grossteil der besetzten palästinensischen West Bank nach jahrzehntelanger De-Facto-Annexion und Apartheid jetzt de-jure zu annektieren. Die Verhaftung ist Teil von Israels Versuchen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud vorzugehen, und stellt ein weiteres Element von Israels Apartheidregimes dar.

Mahmoud ist einer der mehr als 4’700 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Unter den gegenwärtigen Umständen mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus’ verschärft die Massenverhaftung die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für alle Gefangenen und trägt zur gängigen Kultur der Folter und der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen bei.

Folgendes könnt ihr tun:

1. Schreibt an Bundesrat Ignazio Cassis / EDA und fordert ihn höflich auf, unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen für die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Mahmoud Nawajaa durch Israel zu ergreifen. Fordert den Bundesaussenminister des weiteren auf, Israel für die Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nawajaa zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Rechte auf freie Betätigung respektiert werden.

2. Mobilisiert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften, kirchlichen, feministischen, antirassistischen und LGTBQAI+ -Gruppen und bittet sie, euch zu helfen, Druck auf die Regierung auszuüben.

3. Sensibilisiert die Öffentlichkeit in sozialen Medien mit Hilfe der Hashtags #FreeMahmoud, #LibertadParaMahmoud.

4. Verstärkt eure BDS-Kampagnen und Massnahmen, die ihr plant, um den Annexionsplänen Israels entgegenzuwirken. Fügt die Forderung #FreeMahmoud und ein Ende von Israels Versuchen Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen hinzu.

Helft mit, wirksamen internationalen Druck für die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaa sicherzustellen!

Quelle: BDS Nationalkomitee
Übersetzung: BDS Berlin, BDS Schweiz