Amnesty International USA stützt das Recht auf BDS

Der Geschäftsführer von Amnesty International USA kritisiert die Aussagen von US-Aussenminister Mike Pompeo, der während eines Besuchs in Jerusalem die BDS-Bewegung als «Krebsgeschwür» bezeichnet hat und ankündigte, die Finanzierung von BDS befürwortenden Organisationen durch die US-Regierung zu unterbinden.

Als Reaktion auf die Verlautbarungen des US-Aussenministeriums, die Kampagne für Boykott-, Desinvestition und Sanktionen (BDS) sei antisemitisch und es werde BDS-unterstützende Organisationen identifizieren, um deren Finanzierung zu überprüfen und zu stoppen, gab Bob Goodfellow, amtierender Geschäftsführer von Amnesty International USA, folgende Erklärung ab:

«Das Aussenministerium diffamiert Gruppen als antisemitisch, die friedliche Mittel wie Boykotte zur Beendigung von Menschenrechtsvergehen an Palästinenser*innen befürworten. Dies ist ein Angriff auf das Recht auf Meinungsfreiheit und ein Geschenk an jene, die versuchen, Menschenrechtsaktivist*innen in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen, zu schikanieren, einzuschüchtern und zu unterdrücken. Es ist schlicht der jüngste Angriff einer US-Regierung, die die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und den weltweiten Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, einschliesslich Antisemitismus, untergraben will.

Das Eintreten für von Boykott, Desinvestition und Sanktionen ist eine Form von gewaltlosem Engagement und freier Meinungsäusserung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten frei zu äussern und ihre Kampagnen voranzubringen, ohne dass es zu Schikanen, zur Androhung von Strafverfolgung, zu Kriminalisierung oder anderen Massnahmen kommt, die das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen. Statt BDS-Aktivitäten anzugreifen und einzuschränken, sollten die USA solche repressiven Massnahmen beenden und sicherstellen, dass BDS-Befürworter*innen ihre Ansichten frei äussern und ihre Kampagnen ohne Schikanen oder Androhung von Strafverfolgung durchführen können.

Die US-Regierung folgt dem Kurs der israelischen Regierung, indem sie unwahre und politisch motivierte Anschuldigungen des Antisemitismus benutzt, um friedliche Aktivist*innen, einschliesslich Menschenrechtsverteidiger*innen, zu verfolgen und jene vor der Rechenschaftspflicht zu bewahren, die für illegale Handlungen verantwortlich sind, mit denen sie Menschen in Israel, in den besetzten palästinensischen Gebieten und auch hier Schaden zufügen. Dies ist besonders heuchlerisch und verlogen von Seiten einer Regierung, die Neonazis, weisse Rassist*innen und andere Diskriminierung und Gewalt befürwortende Gruppen ermutigt hat, das Völkerrecht rücksichtslos missachtet und eine israelische Politik begünstigt hat, die zu institutioneller Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Millionen von Palästinenser*innen führt.

Eine solche Haltung schadet auch den jüdischen Menschen, indem sie Israel mit dem Judentum und die Kritik an der Politik und den Praktiken der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Sie untergräbt unsere Arbeit im Nahen Osten und in anderen Regionen zum Schutz der Rechte religiöser und anderer Minderheiten.

Wir werden unsere israelischen und palästinensischen Kolleg*innen, einschliesslich der BDS-Aktivist*innen, weiterhin unterstützen, die wie Menschenrechtsverteidiger*innen in der ganzen Welt die Stimme erheben, wenn Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit und Würde verletzt werden.»

Quelle: Amnesty International – state department’s attack on BDS movement violates freedom of expression and endangers human rights