Der palästinensische BDS-Aufruf

Ein Jahr nach dem historischen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), das den israelischen Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet für illegal erklärt, setzt Israel unter völliger Missachtung des Gerichtsbeschlusses den Bau der Kolonialmauer fort. 38 Jahre nach Beginn der israelischen Besatzung des palästinensischen Westjordanlands (einschliesslich Ostjerusalems), des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen setzt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen fort. Israel hat das besetzte Ostjerusalem und die Golanhöhen einseitig annektiert und ist derzeit dabei, durch den Mauerbau weite Teile der Westbank de facto zu annektieren. Im Rahmen des geplanten Gaza-Rückzuges bereitet Israel zudem den Neu- und Ausbau von Siedlungen im Westjordanland vor. 57 Jahre nach Gründung des Staates Israel, der mehrheitlich auf Land errichtet wurde, dessen EigentümerInnen zuvor einer ethnischen Säuberung zum Opfer fielen, sind die Palästinenser_innen in ihrer Mehrheit Flüchtlinge, die meisten von ihnen staatenlos. Darüber hinaus besteht Israels tief verankertes System der Diskriminierung der eigenen arabisch-palästinensischen Bürger_innen unvermindert fort.

Im Lichte der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts durch Israel;

angesichts der Tatsache, dass seit 1948 in über hundert UN-Resolutionen Israels kolonialistische und diskriminierende Politik als unrechtmässig verurteilt und unverzügliche, angemessene und effektive Gegenmassnahmen gefordert wurden;

angesichts des Scheiterns aller bisherigen Versuche, Israel durch internationale Intervention und friedensbildende Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Achtung grundlegender Menschenrechte und der Beendigung von Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu bewegen oder zu zwingen;

in Anbetracht der Tatsache, dass immer wieder in der Geschichte aufrechte Menschen aus der internationalen Gemeinschaft die moralische Verantwortung auf sich genommen haben, Unrecht zu bekämpfen, beispielsweise im Kampf für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika durch verschiedene Formen von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen;

inspiriert durch den Kampf der Südafrikaner_innen gegen Apartheid und im Geist internationaler Solidarität, einer konsequenten moralischen Haltung und des Widerstands gegen Unrecht und Unterdrückung

rufen wir, Vertreter_innen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und aufrechte Menschen weltweit auf, einen umfassenden Boykott gegen Israel durchzusetzen und Initiativen nach dem Muster der während des Apartheidregimes gegen Südafrika verhängten Massnahmen zu ergreifen, um Investitionen aus Israel abzuziehen. Wir appellieren an sie, Druck auf ihre jeweiligen Länder auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Ebenso laden wir verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines ernsthaften Friedens zu unterstützen.

Diese gewaltfreien Sanktionsmassnahmen sollten fortgesetzt werden, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt, indem es folgende Schritte unternimmt:

1. Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer;
2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung; und
3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart.

* Da diese Forderung immer wieder falsch interpretiert wird, sei hier klargestellt: Als besetzt gelten völkerrechtlich das Westjordanland, Ostjerusalem, die Golanhöhen und der Gazastreifen. Die Forderung bezieht sich auf diese Gebiete.