Demoaufruf 21. Juni 2025 – Es braucht mehr als Solidarität, um Genozid und Apartheid zu beenden
Wir rufen dazu auf, zahlreich zur Demonstration zu erscheinen und mit Transparenten und Sprechchören auf die Forderungen von BDS aufmerksam zu machen:
Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.
Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.
Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.
Wir rufen dazu auf, zahlreich zur Demonstration zu erscheinen und mit Transparenten und Sprechchören auf die Forderungen von BDS aufmerksam zu machen:
Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten, in dem er die Unrechtmässigkeit der Besetzung des palästinensischen Territoriums seit 1967 bestätigt und die internationalen Verpflichtungen, die für alle Staaten in Bezug auf diese Situation bindend sind, bekräftigt. Das Gutachten vom 19. Juli 2024 basiert auf einer Reihe von internationalen erga-omnes-Verpflichtungen, die somit auch […]
Seit einem Jahr übernehmen die meisten PolitikerInnen und Medien in der Schweiz die israelische Propaganda und neigen dazu, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verunglimpfen. JournalistInnen vernachlässigen damit ihre ethischen und berufsethischen Grundsätze ebenso wie PolitikerInnen ihre Verantwortung und ihre Pflichten. Dies trägt zur Entmenschlichung des palästinensischen Volkes bei, während es gleichzeitig einen Völkermord erleidet.
Glücklicherweise gibt es jedoch einige Hinweise darauf, dass einige Organisationen der Zivilgesellschaft diesem Trend entkommen, indem sie sich für eine verantwortungsvolle Schweiz einsetzen, die angesichts von Verletzungen des internationalen und humanitären Rechts Rechenschaft fordert.
Nehmt an der globalen Aktionswoche für Sanktionen (20. bis 29. November) teil, um Druck auf Staaten und die UN auszuüben, damit diese rechtmäßige Sanktionen gegen Israel verhängen.