Militärembargo
Für die Aufrechterhaltung des israelischen Unrechtsregimes spielt die massive Anwendung militärischer Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Trotz der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Missachtung des humanitären Völkerrechts halten viele Staaten an der militärischen Kooperation mit Israel fest. Für die israelische Wirtschaft bildet der Rüstungs- und Überwachungssektor ein wichtiges Standbein. Dessen als Verkaufsargument angepriesene Expertise stützt sich massgeblich auf die in der Unterdrückung der Palästinenser_innen gewonnenen Erfahrungen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft daher zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.
Die Schweiz pflegt ungeachtet der negativen humanitären Bilanz Israels enge Beziehungen zur israelischen Armee, Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Dies steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Wir fordern die Einstellung jeglicher militärischen Zusammenarbeit und Forschungskooperationen mit der israelischen Armee sowie staatlichen und privaten israelischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Insbesondere lehnen wir den Kauf von sechs Drohnen des Typs Hermes 900 der israelischen Firma Elbit Systems für die Schweizer Armee, die damit verbundenen Gegengeschäfte schweizerischer Unternehmen und die Ausstattung der kantonalen Polizeien mit Überwachungstechnologie des israelisch-amerikanischen Unternehmens Verint ab.
