Am Tag nach dem Waffenstillstand: Erhöht den Druck, um den Völkermord zu beenden und helft uns, Apartheid zu überwinden

(1) Vom Waffenstillstand zur Beendigung des Völkermords

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) anführt, begrüßt mit großer Erleichterung die Nachricht einer Waffenstillstandsvereinbarung. Ein Waffenstillstand ist jedoch nur der wichtigste erste Schritt, um den Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im illegal besetzten und belagerten Gazastreifen zu beenden. Ohne massiven Druck könnte es sich um eine Fortsetzung einer weniger sichtbaren Form des Völkermords handeln, von der Israel und die USA hoffen, dass sie weniger regionale und globale Empörung, Boykotte und Sanktionen hervorruft.

Schließlich hat Israels Völkermord, der vom kolonialen Westen bewaffnet, finanziert und vor Rechenschaftspflicht geschützt wurde, den illegal besetzten Gazastreifen vorsätzlich in ein unbewohnbares Gebiet verwandelt, indem lebenserhaltende Bedingungen zerstört wurden, die darauf abzielen, auf Jahre hinaus einen weiteren Massenverlust palästinensischer Leben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten sowie Hungersnöte oder Nahrungsmittelunsicherheit zu verursachen, während gleichzeitig versucht wurde, so viele Palästinenser*innen wie möglich ins Exil zu treiben. UN-Menschenrechtsexpert*innen zufolge umfasste dieser Völkermord „Domizid, Urbizid, Scholastizid, Medicizid, kulturellen Völkermord und in jüngster Zeit Ökozid“. Die verheerenden Auswirkungen all dieser Verbrechen sowie der von Israel verursachte Hunger werden aufgrund des immensen Blutvergießens und der vorsätzlichen Zerstörung lebenserhaltender Bedingungen durch Israel im gesamten Gazastreifen weiterhin Tausende von Palästinenser*innen töten.

Nur massiver globaler Druck, insbesondere in Form von BDS, kann wirklich dazu beitragen, Israels Völkermord zu beenden und den palästinensischen Kampf für ein Ende der israelischen Apartheid zu unterstützen.

(2) Beendigung der Straflosigkeit und Durchsetzung der Rechenschaftspflicht um der Menschlichkeit willen

Israels beispiellose Straflosigkeit hat es dem Land ermöglicht, sein 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid aufrechtzuerhalten und es ermutigt, den weltweit ersten live gestreamten Völkermord zu verüben. Heute ist dies nicht nur eine Bedrohung für die Existenz der Palästinenser*innen, sondern für die ganze Menschheit. Die meisten Nationen betrachten Israel heute als einen völkermordenden Schurkenstaat, der das Völkerrecht offen missachtet und seine Grundlagen bedroht.

Viele Monate lang hat Israel nicht nur Palästinenser*innen und andere Araber*innen getötet und verletzt, sondern auch UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen internationaler humanitärer Hilfsorganisationen. Israels Premierminister ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchter Flüchtiger. Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israels Besatzung illegal ist, dass es den Palästinenser*innen ein Apartheidregime aufzwingt und dass es mutmaßlich Völkermord begeht. Dies hat Israels internationales Ansehen noch mehr als zuvor schwer und irreparabel geschädigt.

Ohne ernsthafte Rechenschaftspflicht wird Israels „Experiment“ der Massenvernichtung in Gaza zum Modell für eine beispiellose Ära des „Rechts des Stärkeren“, in der mächtige Kolonialstaaten schwächere Nationen und rassifizierte Gemeinschaften überall „entsorgen“ können.

 (3) Trotz seiner Propaganda ist Apartheid Israel mehr denn je anfällig für Druck von aussen

Da Israel nicht in der Lage war, seine erklärten Ziele im Gazastreifen zu erreichen, vor allem aufgrund des legendären Sumud, der Widerstandsfähigkeit und des Widerstandes des palästinensischen Volkes, unterstützt von einer exponentiell wachsenden weltweiten Solidaritätsbewegung, war Israel Berichten zufolge gezwungen, in diesem Waffenstillstandsabkommen Bedingungen zu akzeptieren, die es monatelang hartnäckig abgelehnt hatte. Die meisten Analysen von Israels Völkermord und seiner Aggressionskriege gegen den Libanon, Syrien und den Jemen haben den gleichzeitig verrottenden Kern seines Siedlerkolonialregimes ignoriert.

Israel steht vor dem, was seine führenden Ökonom*innen als wirtschaftliche „Spirale des Zusammenbruchs“ bezeichnen, mit einer nahezu beispiellosen „Abwanderung von Fachkräften“ und einer im Sturzflug befindlichen Tech-Industrie, auf die fast die Hälfte aller israelischen Exporte entfällt. Die Verschuldung Israels ist mit 340 Milliarden Dollar fast unüberschaubar geworden, das Kreditrating von Moody’s liegt nahe am Ramschniveau, die Wachstumsrate des Landes lag laut S&P im Jahr 2024 bei Null, ausländische Investitionen trocknen aus und aufgrund der inneren Zerrissenheit droht eine soziokulturelle und politische Implosion. Abgesehen von fanatischen, Völkermord unterstützenden Zionist*innen betrachten die meisten rationalen Investor*innen Israel heute als eine #ShutDownNation.

All dies erklärt, warum Israel in aller Welt zunehmend anfällig für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen ist, und zeigt uns allen, was wir tun müssen, um das Land weiter zu isolieren und seiner kriminellen Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

4) Verhinderung der globalen Rehabilitierung von Apartheid Israel durch die USA und Europa sowie einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Diktaturen

Ein Hauptziel, das dieser US-israelische Völkermord ebenfalls nicht erreicht hat, ist die Erzeugung eines lähmenden Gefühls der Niederlage und Verzweiflung im kollektiven palästinensischen und arabischen Bewusstsein. Israel und die USA wollen, dass die Palästinenser*innen unsere historischen Rechte vergessen und sich stattdessen nur auf die äußerst dringende und gigantische Aufgabe konzentrieren, Gaza wieder aufzubauen, die 18 Jahre andauernde Belagerung zu beenden und sicherzustellen, dass genügend humanitäre Hilfe die übelst zugerichteten, ausgehungerten und am Boden zerstörten Palästinenser dort erreicht.

Wenn die israelische Besatzung anhält, würde es nach Schätzungen der UNO 350 Jahre dauern, Gaza wieder aufzubauen, dessen Geschichte 4.000 Jahre zurückreicht. In Anbetracht dieser Tatsache bestehen die Palästinenser*innen darauf, den Wiederaufbau Gazas in den Kontext einer Intensivierung unseres Kampfes um Rechenschaftspflicht und Befreiung zu stellen. Trotz des unbeschreiblichen Grauens des israelischen Völkermords werden wir unsere Rechte niemals vergessen und auch nicht denen vergeben, die uns diese jahrzehntelang vorenthalten und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen haben, um uns zur Kapitulation zu zwingen. Wir werden weiterhin Widerstand gegen Israels Siedlerkolonialismus, Apartheid und militärische Besatzung leisten und auf allen unseren Rechten bestehen, insbesondere auf dem Recht unserer Flüchtlinge, der absoluten Mehrheit des indigenen palästinensischen Volkes, in ihre Heimat zurückzukehren und Wiedergutmachung zu erhalten.

Ein weiteres Ziel des Völkermordes ist es, Israels Macht in der Region zu demonstrieren und die Diktaturen, die ihre Beziehungen zu Israel noch nicht normalisiert haben, aus Angst vor dem Zorn Israels und der USA dazu zu bringen, dies zu tun. Die absolute Mehrheit der Menschen in der arabischen Welt und in den meisten Ländern des Südens unterstützt jedoch mehr denn je die Rechte der Palästinenser*innen und befürwortet die Isolierung Israels, damit es einen hohen Preis für seinen Völkermord zahlen muss. Stärken wir diese Stimmen, um Normalisierungsversuche zu verhindern.

 (5) Mehr denn je brauchen wir B, D und S!

Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Mehr denn je brauchen wir wirksame internationale Solidarität, um zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Als wesentlicher Teil des Widerstands der Palästinenser*innen und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit grüßt die BDS-Bewegung die Millionen Unterstützer*innen weltweit, die weiterhin solidarisch mit uns stehen um eine Ende des Völkermords herbeizuführen. Sie haben kollektiv unsere immense Trauer und Wut in prinzipiellen und strategischen Druck umgewandelt, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und internationalen Institutionen mit Israels kolonialem Unterdrückungsregime zu beenden. Ihre Märsche, Mahnwachen, Boykotte, Blockaden und Besetzungen, neben anderen vielfältigen und kreativen Formen der Solidarität, übten direkten Druck auf die Herrschenden aus und trugen dazu bei, dass sie diesem Waffenstillstand zugestimmt haben.

Am dringendsten muss der Druck durch BDS wie nie zuvor erhöht werden, um sicherzustellen, dass Israel seine völkermörderische Kampagne in Gaza vollständig beendet und uneingeschränkte humanitäre Hilfe ohne Einschränkungen zulässt, um die von ihm verursachte Hungersnot und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu lindern. Laut UNRWA sind 90 % der Palästinenser*innen in Gaza, also 1,9 Millionen, Binnenflüchtlinge. Über zwei Drittel der Palästinenser*innen in Gaza sind Flüchtlinge aufgrund Israels ethnischer Säuberung während der Nakba. Allen, die aus ihren Häusern geflohen sind, muss die Rückkehr in das, was von ihren Häusern übriggeblieben ist, gestattet werden, und sie müssen beim Wiederaufbau unterstützt werden. Ihr Recht auf Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser und zu ihrem Land im gesamten historischen Palästina ist heute dringender denn je und kann weder durch Völkermord, Apartheid noch durch den Lauf der Zeit ausgelöscht werden.

Um Israel und seine Unterstützer*innen zur Verantwortung zu ziehen und eine Wiederholung des Völkermords zu verhindern, ruft die BDS-Bewegung dazu auf, den Druck in folgenden Bereichen zu erhöhen:

1. Boykotte:

• Erweiterung und Verbreiterung des Boykotts von:
  • Israelischen Firmen und Banken, die an Israels Verbrechen beteiligt sind;
  • Den vorrangigen Zielen der BDS-Bewegung;
• Israels akademischen Institutionen (die alle mitschuldig sind) und dem mitschuldigen Kultursektor;
  • Israels Repräsentanz in internationalen Sportinstitutionen (#BanIsrael von den Olympischen Spielen, FIFA, UEFA, etc.);
  • Allen Aktivitäten und Veranstaltungen, die Israels Unterdrückungssystem durch Greenwashing, Pinkwashing oder sonst wie beschönigen.
    
    
• Erklärt eure Gewerkschaften, lokalen Unternehmen, kulturellen oder sozialen Organisation, eure Kirchen usw. zu Apartheid-freien Zonen (AFZ), fördert intersektionale Solidaritätsräume und führt BDS-Kampagnen durch.

2. Desinvestitionen (Investitionsentzug): Organisiert oder beteiligt euch daran, Investitionsfonds (staatliche, kommunale, universitäre, institutionelle usw.) dazu zu bringen, sich von den am meisten mitschuldigen Unternehmen zu trennen, nachfolgend hier zu finden

• • UN database
  • WhoProfits
  • AFSC
  • Don’t Buy into Occupation

3. Sanktionen und politische Maßnahmen:

• Vereinte Nationen:
  
  
  • Reaktivierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid zur Beseitigung und Bestrafung der israelischen Apartheid;
  • Suspendierung Israels aus der UN-Vollversammlung und anderen UN-Organen;
  • Ausschluss von Unternehmen von allen UN-Verträgen, die in Israels illegale Besatzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind. 
    
    
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
  
  
  • Alle israelischen Kriegsverbrecher*innen, die für diesen Völkermord verantwortlich sind, müssen strafrechtlich verfolgt werden, darunter politische Führungspersönlichkeiten und Angehörige des Militär; alle internationalen Beteiligten an dem Völkermord, insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten – darunter Joe Biden und Antony Blinken –, Deutschlands, Großbritanniens und der EU; und alle Manager*innen und Führungskräfte von Militär-, Technologie-, Energie-, Finanz- und Medienkonzernen, die diesen Völkermord unter Verletzung der Völkermordkonvention ermöglicht haben.
    
    
• Staaten:
  
  
  • Verhängung rechtmäßiger und gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich eines umfassenden militärischen – und sicherheitspolitischen Embargos sowie von Sanktionen in den Bereichen Energie, Diplomatie, Finanzen, Wissenschaft und anderen Bereichen;
  • Untersuchung und, falls gerechtfertigt, strafrechtliche Verfolgung aller Israelis, bei denen begründeter Verdacht der Beteiligung an internationalen Verbrechen besteht;
  • Beendigung sämtlicher Freihandels- oder sonstigen Kooperationsabkommen mit Israel.
    
    
• Lokale und regionale Verwaltungen:
  
  
  • Verabschiedung von ethischen (Menschenrechts-)Investitions– und Beschaffungsrichtlinien in euren lokalen und regionalen Verwaltungen, in denen festgelegt ist, dass nicht in Unternehmen investiert oder Verträge mit ihnen abgeschlossen werden, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;
  • Gegebenenfalls Abbruch von „Partnerschaftsbeziehungen“ mit israelischen Städten sowie aller anderen institutionellen Verbindungen mit Israel und Vertreter*innen der israelischen Regierung.

Durch unseren kollektiven, moralisch konsequenten und strategischen Druck durch BDS auf der ganzen Welt können wir Besatzung, Apartheid und Völkermord ein für allemal der Vergangenheit angehören lassen. Nur so kann die wahre Bedeutung von „Nie wieder“ respektiert und wiederhergestellt werden.

Addendum: Scholastizid und Domizid in Gaza

The day after ceasefire: Escalate pressure to cease the genocide and help us dismantle apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de