Ali Abunimahs Verhaftung in Zürich: Palästinensische Stimmen werden systematisch zum Schweigen gebracht

Am Samstag, 25. Januar entführten zwei unbekannte Personen den palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah, Gründer der Plattform Electronic Intifada und Vorkämpfer für die palästinensische Sache. Später liess die Zürcher Polizei verlauten, den Journalisten aufgrund eines Einreiseverbots festgenommen zu haben, und erklärte, dass weitere Massnahmen im Rahmen des Einwanderungsgesetzes folgen könnten. Zwei Tage später wurde Abunimah schliesslich nach Istanbul abgeschoben.

Diese schwere Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist Teil der systematischen Zensur palästinensischer Stimmen. Bemerkenswert ist, dass die NZZ bereits einige Stunden später einen hetzerischen Artikel zum Fall veröffentlichte. Diese schnelle Reaktion der Tageszeitung ist kaum ein Zufall. Das verleumderische Blatt beschreibt Abunimah als „Judenhasser“, „Antisemit“ und „Sprecher der Hamas“, was jeglicher Realität entbehrt. Die gleichen Worte waren auch aus dem Mund von Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, zu hören. Fehr erklärte, dass Abunimah die Einreise nach Zürich untersagt wurde, und fügte an: «Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz.» Solche Aussagen erinnern daran, dass Fehr im November 2023 versucht hatte, „anti-israelische“ Demonstrationen zu verbieten und dem Staat Israel seine volle Unterstützung zugesichert hat.

Abunimah wird von einigen Medien vorgeworfen, dass er die israelische, nie durch stichhaltige Beweise belegte Behauptung hinterfragt hat, die Hamas habe am 7. Oktober systematisch Vergewaltigungen durchgeführt. Er hat zudem Recherchen zu den Angriffen der israelischen Armee auf ihre eigenen Bürger*innen am selben Tag thematisiert. Diese sogenannte Hannibal-Doktrin der israelischen Armee haben sogar israelische Medien anerkannt und kommentiert. Anstatt jedoch Beweise zu liefern, welche die Recherchen von Abunimah und anderen investigativen Journalist*innen entkräften könnten, werden diese Veröffentlichungen einfach als antisemitisch motiviert diskreditiert.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Redefreiheit, Irene Khan, bezeichnete die Festnahme als „schockierende Nachricht“ und forderte die Schweiz in einer Nachricht auf der Social-Media-Plattform X dazu auf, den Fall eingehend zu prüfen und den Betroffenen umgehend freizulassen.

Unabhängig davon, wie man zu einigen Stellungnahmen von Ali Abunimah steht, verurteilen wir diesen erneuten Angriff der Schweizer Behörden auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufs Schärfste.