Angriffe gegen BDS

  • Strafrechtliche Verfolgung der Kämpfe für Völkerrechtskonformität?

    16.02.2017

    Am Beispiel der Angriffe auf die BDS-Bewegung analysiert Völkerrechtler Luigi Daniele die Auseinandersetzung über Inhalt und Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie den Niedergang des emanzipatorischen Potenzials des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann. Er argumentiert, dass jedoch gerade Initiativen der Zivilgesellschaft wie BDS neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen.

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  • 200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

    15.12.2016

    Rechtsgelehrte aus 15 europäischen Ländern, darunter der Schweiz, beurteilen Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel als „rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit“. Aktivist_innen der BDS-Bewegung begrüssen die Erklärung als „bedeutenden Dämpfer für die repressive Kriegsführung Israels gegen BDS auf juristischer Ebene” und „entscheidenden Schritt“ für ihr Recht, mittels Boykott die grundlegenden Rechte der Palästinenser_innen zu verteidigen.

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  • Leser_innenbrief: BDS misst Israel an realer Politik

    25.11.2016

    In der Basler Zeitung erschien am 23. November 2016 ein Gastbeitrag in dem die Basler Regierungsratskanditatin Heidi Mück, die die Konsumboykottkampagne unterstützt, angegriffen und einmal mehr behauptet wird, BDS sei antisemitisch. Aktivist_innen entgegnen in einem Leser_innenbrief, dass BDS Israel an seiner realen Politik misst und den Israelis zumutet, die fundamentalen Grundrechte aller und zu respektieren.

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  • Werde aktiv: Freiheit für Salah Al-Khawaja

    17.11.2016

    Menschenrechtsverteidiger Salah Al-Khawaja wird seit dem 25. Oktober 2016 im israelischen Militärgefängnis Petah Tikva festgehalten. Er befindet sich nach pausenlosen Verhören und Schlafentzug in einem schockierenden körperlichen Zustand. BDS Schweiz verlangt seine sofortige Freilassung und hat sich an den Bundesrat und die Schweizer Behörden vor Ort gewendet.

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  • EU anerkennt das Recht auf BDS

    01.11.2016

    Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

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  • BNC verurteilt Gründung einer Task Force zur Abschiebung von Menschenrechtsaktivist_innen

    10.08.2016

    Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) verurteilte scharf Israels Gründung einer Task Force insbesondere für die Identifizierung internationaler BDS-Aktivist_innen und Gruppen, um ihnen die Einreise zu verweigern oder sie aus dem Land abzuschieben.

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