Für die Aufrechterhaltung des israelischen Unrechtsregimes spielt die massive Anwendung militärischer Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Trotz der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Missachtung des humanitären Völkerrechts halten viele Staaten an der militärischen Kooperation mit Israel fest. Für die israelische Wirtschaft bildet der Rüstungs- und Überwachungssektor ein wichtiges Standbein. Dessen als Verkaufsargument angepriesene Expertise stützt sich massgeblich auf die in der Unterdrückung der Palästinenser_innen gewonnenen Erfahrungen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft daher zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

Die Schweiz pflegt ungeachtet der negativen humanitären Bilanz Israels enge Beziehungen zur israelischen Armee, Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Dies steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Wir fordern die Einstellung jeglicher militärischen Zusammenarbeit und Forschungskooperationen mit der israelischen Armee sowie staatlichen und privaten israelischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Insbesondere lehnen wir den Kauf von sechs Drohnen des Typs Hermes 900 der israelischen Firma Elbit Systems für die Schweizer Armee, die damit verbundenen Gegengeschäfte schweizerischer Unternehmen und die Ausstattung der kantonalen Polizeien mit Überwachungstechnologie des israelisch-amerikanischen Unternehmens Verint ab.

Beiträge zum Thema

  • Petition: Die Gaza-Blockade muss beendet werden

    22.09.2016

    Diese Petition fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens, die ein Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Infrastruktur auch zwei Jahre nach dem letzten israelischen Angriff weitgehend verhindert.

    Unterschreibe die Petition und hilf uns, sie weiter zu verbreiten!

    Weiterlesen ...
  • Militärische Zusammenarbeit Schweiz-Israel mit einem Treffen in Bern fortgesetzt

    20.09.2016

    Das Schweizer Verteidigungsdepartement VBS hat im September 2016 eine Delegation aus Israel empfangen. Laufende Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee wie der Kauf der Hermes-900-Drohnen wurden besprochen. Es zeigt sich einmal mehr, dass entgegen den Beteuerungen von Bundesrat und Parlamentarier_innen mit jeder Beschaffung von israelischen Rüstungsgütern die staatliche Politik Israels unterstützt wird.

    Weiterlesen ...
  • Das "S" in BDS: Lehren aus der Elbit Systems Kampagne

    14.09.2016

    Israelische Rüstungsunternehmen wie Elbit Systems geben sich unbesiegbar, doch die israelische Rüstungsindustrie ist anfälliger als es scheint.

    In ihrem Artikel auf Al Shabaka untersuchen Maren Mantovani und Jamal Juma nationale sowie globale Trends und identifizieren unterschiedliche Möglichkeiten für Menschrechtsaktivist_innen sich dafür einzusetzen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

    Weiterlesen ...
  • 10 Jahre Belagerung - Zeit für ein Militärembargo

    12.07.2016

    Vor zwei Jahren lancierte Israel einen brutalen Militärangriff auf die Palästinenser_innen im Gazastreifen, bei dem mehr als 2’300 Menschen getötet und über 100’000 vertrieben wurden. Israel kann die brutalen Angriffe nur dank des massiven Waffenhandels und der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern weiterführen. Deshalb engagieren wir uns für ein Militärembargo.

    Weiterlesen ...
  • G4S kündigt an, den israelischen Markt zu verlassen

    11.03.2016

    Gleich in mehreren Ländern wird seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen die Sicherheitsfirma G4S wegen ihrer Rolle in israelischen Gefängnissen, Siedlungen und an Checkpoints geführt. G4S hat nun auf die globale BDS-Kampagne reagiert und kündigte am 10. März an, ihre Tochterfirma in Israel zu verkaufen.

    Weiterlesen ...
  • Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ya'alon in Bern

    11.02.2016

    Am 11. Februar 2016 empfing Bundesrat Guy Parmelin den israelischen Verteidigungsminister und ehemaligen General Mosche Ya'alon in Bern. Mit diesem offiziellen Besuch wurden die Bundeshaustüren dem Vertreter eines Landes geöffnet, das seit Jahrzehnen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung massiv unterdrückt. Gegen den Besuch protestierten Aktivist_innen in Bern mit einer Flyeraktion.

    Weiterlesen ...
© BDS Schweiz