Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft!

    08.02.2017

    Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften fordern von der EU und europäischen Staaten Gerechtigkeit und Verantwortung. Nach 100 Jahren des anhaltenden Unrechts soll 2017 zu dem Jahr werden, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden und die europäische Komplizenschaft mit Israels Völkerrechtsverletzungen beendet wird.

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  • Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

    04.02.2017

    In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

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  • Niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel

    06.05.2016

    Innerhalb kurzer Zeit haben sich zwei niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Beide sprechen von einer Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

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  • Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel in der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim

    02.05.2016

    Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel reiste am 1. Mai für einem mehrtägigen informellen Besuch nach Israel. Unter anderem steht ein Besuch der Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland auf ihrem Programm. BDS Schweiz hat sich mit einem offenen Brief an die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv gewendet, um dagegen zu protestieren.

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  • Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ya'alon in Bern

    11.02.2016

    Am 11. Februar 2016 empfing Bundesrat Guy Parmelin den israelischen Verteidigungsminister und ehemaligen General Mosche Ya'alon in Bern. Mit diesem offiziellen Besuch wurden die Bundeshaustüren dem Vertreter eines Landes geöffnet, das seit Jahrzehnen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung massiv unterdrückt. Gegen den Besuch protestierten Aktivist_innen in Bern mit einer Flyeraktion.

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  • EU Politik der Nichtanerkennung braucht Beständigkeit

    23.02.2015

    Das EU-weite Importverbot basierend auf der Nicht-Anerkennung der illegalen Annektierung der Krim und Sevastopol wirft die Frage nach der Abwesenheit dieser Politik bezüglich des Handels mit Siedlerprodukten (mit den illegalen Siedlungen im besetzten Palästina) auf.

    Ein Text von Tom Moerenhout

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