Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • EU Politik der Nichtanerkennung braucht Beständigkeit

    23.02.2015

    Das EU-weite Importverbot basierend auf der Nicht-Anerkennung der illegalen Annektierung der Krim und Sevastopol wirft die Frage nach der Abwesenheit dieser Politik bezüglich des Handels mit Siedlerprodukten (mit den illegalen Siedlungen im besetzten Palästina) auf.

    Ein Text von Tom Moerenhout

    Weiterlesen ...
  • Oppostion gegen neuen Aktionsplan EU-Israel

    04.11.2008

    Am 16. Juni 2008 sind die EU und Israel übereingekommen, dass sie bis April 2009 einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren wollen, um die Beziehungen und Zusammenarbeit zu verstärken. Dies soll die akademische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit betreffen.

    Weiterlesen ...
  • Keine Aufnahme von Israel in die OECD

    29.10.2008

    22 Menschenrechtsorganisationen haben im September 08 in einem offenen Brief an die Generalsekretarin der OECD sich gegen die Aufnahme von Israel in OECD ausgesprochen.

    Weiterlesen ...
  • Europäisches NGO-Netzwerk für Sanktionen

    13.04.2006

    Das Europäische Koordinationskomitee der NGOs zur Palästina- Frage (ECCP) lanciert unter dem Titel „Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung” eine Petition, mit der die jeweiligen AussenministerInnen, der Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen dazu aufgerufen werden, politische und wirtschaftliche Massnahmen einschliesslich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu respektieren.

    Weiterlesen ...
© BDS Schweiz