Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • BDS Schweiz protestiert gegen Empfang von israelischen Regierungsmitgliedern, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen

    02.09.2019

    Der israelische Aussenminister Israel Katz wird heute von Bundesrat Ignazio Cassis empfangen. Katz hat als Vorsitzender des Ministeriums für Nachrichtendienste am öffentlich zur «gezielten zivilen Eliminierung» von führenden Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufgerufen. Der Schweizer BDS Schweiz fordert den Bundesrat auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen.

    Medienmitteilung von BDS Schweiz

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  • Petition: Gaza - Kriegsverbrechen gehören vor Gericht

    28.05.2019

    Petition an den Schweizer Bundesrat: Wir fordern ein Militärembargo gegen Israel und die Verhängung individueller Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Angriffe auf Gaza.

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  • Zusammenschluss von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ruft zu BDS auf

    13.07.2018

    Die Sozialistische Internationale (SI), ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen, hat bereits in der Vergangenheit die Rolle von BDS im Kampf gegen die israelische Besatzung anerkannt. Nun fordert der Rat der SI in einer neuen Erklärung auf, sich der BDS-Bewegung „ ... gegen die israelische Besatzung, alle Besatzungsinstitutionen und die illegalen israelischen Siedlungen“ anzuschliessen und ruft zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

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  • Reaktion der Schweiz auf die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza

    09.05.2018

    Mehr als 50 PalästinenserInnen wurden seit dem 30. Mai im Gazastreifen getötet und über 5'000 zum Teil schwer verletzt. Wir erinnern den Bundesrat an die Verpflichtung unter den Genfer Konventionen, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen durch Israel beenden.

    Brief an den Bundesrat

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  • Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen

    03.02.2018

    Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen

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  • Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels

    06.12.2017

    BDS Schweiz verurteilt die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die verbale Verurteilung durch nahezu alle anderen Staaten der Welt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bislang darauf verzichtet haben, wirksame Druckmittel gegenüber Israel anzuwenden, um dieses zu einer völkerrechtskonformen Politik zu drängen. Die Verhängung von Sanktionen ist überfällig.

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