Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • Entlarvende Reaktion des Westens auf russische Invasion

    28.03.2022

    Westliche Länder, die in den letzten 15 Jahren die BDS-Bewegung mit ihrem Aufruf zu Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen zur Beendigung der israelischen Apartheid kritisiert haben und versuchten, sie zu kriminalisieren, haben nun dieselben Instrumente gegen Russland eingesetzt.

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  • Aufruf an die UN-Generalversammlung: Untersuchungen der israelischen Apartheid sind gefordert!

    24.09.2020

    Palästinensische und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft - darunter auch BDS Schweiz - fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, internationale Untersuchungen des israelischen Apartheidregimes gegen das palästinensische Volk einzuleiten. Es müssen gezielte Sanktionen aller Staaten verhängt werden um die israelische Apartheid und die illegale Annexion palästinensischen Landes zu beenden.

  • BDS@15: Fünfzehn Wege zur Unterstützung unseres Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit

    11.07.2020

    Fünfzehn Jahre nach ihrer Lancierung am 9. Juli 2005 tritt die BDS-Bewegung, die für die Durchsetzung grundlegender Rechte der Palästinenser*innen kämpft, in eine neue Ära ein. Dieses Engagement ist dringender denn je: Denn Israel intensiviert die ethnische Säuberung der Palästinenser*innen, die in immer kleinere Bantustans bzw. Enklaven zusammengepfercht werden.

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  • Palästinenser*innen bekräftigen Forderung nach gezielten Sanktionen, um die israelische Annexion zu stoppen

    07.07.2020

    Da Israel seine Pläne verzögert, erklärten Dutzende von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass Israels anhaltende Annexion und Apartheid internationale Sanktionen erfordern.

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  • Israelische Annexion ist die Zementierung der Apartheid des 21. Jahrhunderts

    01.07.2020

    Die auf den 1. Juli 2020 angekündigte Annexion eines grossen Teils des besetzten palästinensischen Gebiets durch Israel ist eine Folge des Versagens der internationalen Gemeinschaft, den israelischen Staat für seine langjährigen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen haftbar zu machen. BDS Schweiz fordert die Schweizer Regierung auf, längst überfällige Sanktionen gegen Israel zu ergreifen, bis die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung respektiert werden.

    Medienmitteilung BDS Schweiz

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  • Palästinenser*innen fordern Sanktionen gegen Israel, um die illegale Annexion zu stoppen

    09.06.2020

    Die neue rechte Regierung Israels ist erneut bereit, weite Teile des besetzten palästinensischen Gebiets formell zu annektieren. Diese De-Jure-Annexion wäre der Höhepunkt jahrelanger schrittweiser De-Facto-Annexion durch die Aneignung von Land, die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und den Transfer israelischer Siedler*innen in das besetzte Gebiet.

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