Angriffe gegen BDS

  • SVP will grundlegende Rechte infrage stellen

    05.04.2017

    Die Motion Imark, die vom Nationalrat angenommen wurde und im Ständerat im Sommer diskutiert wird, sollte bei allen Personen und Organisationen ernsthafte Bedenken wecken, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit, des Völkerrechts inklusive den Verpflichtungen von Drittstaaten einstehen und sich dem rassistischen Populismus und der Antiterror-Rhetorik der SVP entgegenstellen.

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  • Israels andauernder Versuch Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen

    03.04.2017

    Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti, dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört.

    Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)

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  • Schweizer Parlament schränkt den Einsatz für Menschenrechte in Israel/Palästina ein

    08.03.2017

    BDS Schweiz verurteilt die Annahme einer Motion im Nationalrat am 8. März 2017, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu ver­bieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Orga­nisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren.

    Medienmitteilung von BDS Schweiz

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  • Israel und Palästina: Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten

    01.03.2017

    Alle Länder in Nord-, Zentral- und Südamerika sind Siedlerkolonien. Ebenso wie Australien, Neuseeland, Algerien, Zimbabwe und Südafrika. Damit ist gemeint, dass sie entweder geschichtlich auf Siedlerkolonialismus gründen oder bis heute in einen Kampf gegen die indigene Bevölkerung verstrickt sind. Die Geschichten aller dieser Länder werden in den akademischen Institutionen der Welt ohne Beschränkungen analysiert. Doktorand_innen in der ganzen Welt, auch in Deutschland, arbeiten daran, jenes Paradigma auf den Fall Israel und Palästina anzuwenden: dies wirft Fragen nicht nur bezüglich der Vergangenheit Israels auf, sondern auch bezüglich des Kampfes und der Strategie der Palästinenser_innen in der Gegenwart und Zukunft.

    Von Ilan Pappe

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  • Strafrechtliche Verfolgung der Kämpfe für Völkerrechtskonformität?

    16.02.2017

    Am Beispiel der Angriffe auf die BDS-Bewegung analysiert Völkerrechtler Luigi Daniele die Auseinandersetzung über Inhalt und Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie den Niedergang des emanzipatorischen Potenzials des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann. Er argumentiert, dass jedoch gerade Initiativen der Zivilgesellschaft wie BDS neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen.

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  • 200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

    15.12.2016

    Rechtsgelehrte aus 15 europäischen Ländern, darunter der Schweiz, beurteilen Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel als „rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit“. Aktivist_innen der BDS-Bewegung begrüssen die Erklärung als „bedeutenden Dämpfer für die repressive Kriegsführung Israels gegen BDS auf juristischer Ebene” und „entscheidenden Schritt“ für ihr Recht, mittels Boykott die grundlegenden Rechte der Palästinenser_innen zu verteidigen.

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