Für die Aufrechterhaltung des israelischen Unrechtsregimes spielt die massive Anwendung militärischer Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Trotz der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Missachtung des humanitären Völkerrechts halten viele Staaten an der militärischen Kooperation mit Israel fest. Für die israelische Wirtschaft bildet der Rüstungs- und Überwachungssektor ein wichtiges Standbein. Dessen als Verkaufsargument angepriesene Expertise stützt sich massgeblich auf die in der Unterdrückung der Palästinenser_innen gewonnenen Erfahrungen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft daher zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

Die Schweiz pflegt ungeachtet der negativen humanitären Bilanz Israels enge Beziehungen zur israelischen Armee, Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Dies steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Wir fordern die Einstellung jeglicher militärischen Zusammenarbeit und Forschungskooperationen mit der israelischen Armee sowie staatlichen und privaten israelischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Insbesondere lehnen wir den Kauf von sechs Drohnen des Typs Hermes 900 der israelischen Firma Elbit Systems für die Schweizer Armee, die damit verbundenen Gegengeschäfte schweizerischer Unternehmen und die Ausstattung der kantonalen Polizeien mit Überwachungstechnologie des israelisch-amerikanischen Unternehmens Verint ab.

Beiträge zum Thema

  • Die israelische Repressionstechnologie ist eine Bedrohung für die Welt, nicht nur für Palästinenser*innen

    22.02.2023

    Apartheid-Israels Militärtechnologien, getestet an Palästinenser*innen, ermächtigen Diktator*innen und autoritäre Regime zur Überwachung, Folter und sogar Ermordung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mandatsträger*innen usw.

    Das kürzlich aufgedeckte Team Jorge, offiziell bei der israelischen Regierung registriert, bietet jede*r, der/die bereit ist zu zahlen, “elektronische Kriegsführung” an, um Wahlen zu manipulieren, Gegner*innen zu hacken oder Desinformationen zu verbreiten, um sie zu vernichten.

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  • Israelische Spyware: Wie kann ein Produkt gestoppt werden, das unsere Rechte bedroht?

    14.12.2022

    Wir  – BDS Schweiz – sind stolz darauf, Teil eines globalen Netzwerks von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen zu sein, die sich gemeinsam für ein Verbot der Spyware-Technologie einsetzen. Apartheid-Israel ist der Ort der offensiven Cyber- oder Spyware-Technologie, eines Instruments, das gegen Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und Journalist*innen eingesetzt wurde, aber auch gegen jede*n eingesetzt werden kann.

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  • Webinar - Cyber-Überwachung: die Rolle Israels

    10.11.2022

    Konferenz am 23. November 2022 über Cyber-Überwachung und die Rolle Israels in diesem Bereich mit Mona Shtaya, palästinensische Anwältin für digitale Rechte, und Shir Hever, Koordinator des Militärembargos für das BDS National Committee (BNC).

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  • Fakten über die israelische Cyber-Industrie

    30.09.2022

    Visualizing Palestine stellte dieses Faktensammlung zusammen als zusätzliches Informationspapier zum Bildmaterial "Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie", das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde.

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  • Vereint gegen Cyber-Überwachung und Unterdrückung

    10.01.2022

    Der wachsende internationale Skandal um die Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe, die von Diktaturen und autoritären Regimen für zahlreiche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs.

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  • Der Wind dreht sich für NSO: Es lebe der Winterwind!

    10.12.2021

    Im Newsletter vom 1.November berichteten wir über das auf Cyberüberwachung und -spionage sepzialisierte israelische Unternehmen NSO-Group und seine Waffe Pegasus.

    Infolge der Enthüllungen der Pegasus-Papiere durch Citizen Labs und Forbidden Stories, Amnesty etc. steht NSO derzeit vor ernsthaften Problemen.

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