Für die Aufrechterhaltung des israelischen Unrechtsregimes spielt die massive Anwendung militärischer Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Trotz der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Missachtung des humanitären Völkerrechts halten viele Staaten an der militärischen Kooperation mit Israel fest. Für die israelische Wirtschaft bildet der Rüstungs- und Überwachungssektor ein wichtiges Standbein. Dessen als Verkaufsargument angepriesene Expertise stützt sich massgeblich auf die in der Unterdrückung der Palästinenser_innen gewonnenen Erfahrungen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft daher zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

Die Schweiz pflegt ungeachtet der negativen humanitären Bilanz Israels enge Beziehungen zur israelischen Armee, Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Dies steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Wir fordern die Einstellung jeglicher militärischen Zusammenarbeit und Forschungskooperationen mit der israelischen Armee sowie staatlichen und privaten israelischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Insbesondere lehnen wir den Kauf von sechs Drohnen des Typs Hermes 900 der israelischen Firma Elbit Systems für die Schweizer Armee, die damit verbundenen Gegengeschäfte schweizerischer Unternehmen und die Ausstattung der kantonalen Polizeien mit Überwachungstechnologie des israelisch-amerikanischen Unternehmens Verint ab.

Beiträge zum Thema

  • Zusammenschluss von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ruft zu BDS auf

    13.07.2018

    Die Sozialistische Internationale (SI), ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen, hat bereits in der Vergangenheit die Rolle von BDS im Kampf gegen die israelische Besatzung anerkannt. Nun fordert der Rat der SI in einer neuen Erklärung auf, sich der BDS-Bewegung „ ... gegen die israelische Besatzung, alle Besatzungsinstitutionen und die illegalen israelischen Siedlungen“ anzuschliessen und ruft zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

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  • "Labor und Ausstellungsraum": Neuer Bericht beleuchtet israelischen Waffenhandel

    04.07.2018

    Ein neuer Bericht israelischer Aktivist_innen über Technologien und Waffen, die von der israelischen Armee bei der Unterdrückung des palästinensischen "Grossen Marschs der Rückkehr" eingesetzt werden, zeigt, dass der Gazastreifen den israelischen Waffenproduzenten weiterhin als "Labor und Ausstellungsraum" dient.

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  • Nach dem Massaker in Gaza: Militärembargo europäischer Länder und der EU gegen Israel!

    18.05.2018

    Mehr als 60 Palästinenser_innen, darunter sieben Kinder, wurden am Montag, 14. Mai im Gazastreifen getötet und fast 3000 verletzt, als israelische Scharfschützen mit scharfer Munition auf Demonstrant_innen schossen. Wir fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel als Reaktion auf die Gewalt gegen unbewaffnete Zivilist_innen.

    Statement der Europäischen Koordination der Komitees und Assoziationen für Palästina (ECCP)

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  • Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

    20.04.2018

    Europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgemeinschaften fordern die EU auf, ihre Unterstützung für israelische Militärunternehmen einzustellen. Im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms Horizon 2020 fliessen EU-Gelder in die Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden, die von Israel für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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  • Solidarität mit den Protestierenden in Gaza

    20.04.2018

    Zurzeit nehmen Hundertausende von Palästinenser_innen an gewaltfreien Protesten in Gaza teil. Die israelische Armee greift die Protestierenden mit tödlicher Gewalt an.

    Die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt ist gefordert, Druck zu machen, damit die Straflosigkeit Israels beendet und ein umfassendes Waffenembargo gegen das israelische Apartheidregime verhängt wird. Wir fordern euch auf, verschiedene BDS-Kampagnen zu unterstützen.

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  • Neue Märkte für die israelische Waffenindustrie

    17.04.2018

    Während europäische Staaten immer weniger israelische Waffen importieren, sucht Israel nach neuen Märkten und schmiedet Allianzen mit autoritären rechten Regimen, die militärische Mittel auch gegen ihre eigenen Bürger_innen einsetzen.

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