Internationales Recht

Israel verstösst mit seiner Politik in vielfacher Hinsicht gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und grundlegende Menschenrechtsstandards, wie in unzähligen Resolutionen der UNO, unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und anderer Berichten, darunter dem Grundsatzgutachten des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer, festgehalten wurde.

Hier eine Auswahl wichtiger Rechtsdokumente und Zusammenstellungen der israelischen Völkerrechtsverletzungen

Beiträge zum Thema

  • 1. Mai 2023 : Es lebe die internationale Solidarität!

    05.05.2023

    Rede des pro-palästinensischen und Anti-Apartheid-Zuges bei der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Genf.

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  • AXA, SAG ENDLICH WAS gegen Apartheid!

    21.04.2023

    Am 27. April wird  das französische Versicherungsunternehmen AXA in Paris seine Hauptversammlung abhalten. Aus diesem Anlass werden die Koalition “Stop AXA Assistance for Israeli Apartheid” und ihre Verbündeten AXA auf seine Komplizenschaft bei der Unterstützung des illegalen israelischen Siedlungsbaus, eines Kriegsverbrechens, und auf die Reputations- und Rechtsrisiken hinweisen, denen AXA infolgedessen ausgesetzt ist.

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  • Webinar - Cyber-Überwachung: die Rolle Israels

    10.11.2022

    Konferenz am 23. November 2022 über Cyber-Überwachung und die Rolle Israels in diesem Bereich mit Mona Shtaya, palästinensische Anwältin für digitale Rechte, und Shir Hever, Koordinator des Militärembargos für das BDS National Committee (BNC).

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  • Gemeinsames Schreiben: Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützen und schützen

    16.11.2021

    Die ELSC (European Legal Support Center) hat sich 241 Organisationen angeschlossen, um ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern zu bekunden, nachdem die israelische Regierung erneut versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft gemeinsam auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

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  • Israel – ein undemokratischer Apartheid-Staat

    17.01.2021

    B'Tselem, eine der führenden israelischen Menschenrechts-NGOs, stellt in einem Positionspapier klar, dass Israel keine Demokratie, sondern ein Apartheid-Regime ist, das die jüdische Vorherrschaft über das gesamte von ihm kontrollierte Land erzwingt.

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  • Gleichheit ist nicht antisemitisch

    10.01.2021

    In der deutschen «Zeit» ist ein Gastbeitrag des israelischen Philosophen Omri Boehm erschienen, der den Anspruch Israels, ein jüdischer Staat zu sein, hinterfragt. Den Anlass für seinen Beitrag bietet die Stellungnahme von Kulturschaffenden gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und die ihm zugrunde liegende Definition von Antisemitismus.

     
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