Zehn Jahre nach der Lancierung der BDS-Bewegung ist es wichtiger denn je, den Boykott zu stärken

Übersetzung der Erklärung des Palestinian BDS National Committee (BNC) vom 7. Juli 2015

Heute vor einem Jahr hat Israel einen brutalen militärischen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung des besetzen und belagerten Gazastreifens begonnen. Mehr als 2'200 Palästinenser_innen, darunter 551 Kinder, wurden getötet, mehr als 10'000 Personen schwer verletzt und Hunderttausende obdachlos, gewaltsam vertrieben und sind im Gazastreifen gefangen. Diese absichtlichen Angriffe auf palästinensische Zivilist_innen sind ein wesentlicher Bestandteil der israelischen Politik, die darauf abzielt, die Palästinenser_innen zur Kapitulation zu zwingen und dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen.

In Anwendung der Dahiya-Doktrine greift Israel absichtlich mit unverhältnismässiger Gewalt zivile Gebiete im Gazastreifen an und zielt dabei auf Schulen, Spitäler und Moscheen, um möglichst viel menschliches Leid zu verursachen. Die Kommission, die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, und viele angesehene Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, wie Israel gegen internationales Recht verstossen und wiederholt Kriegsverbrechen begangen hat.

Der Gazastreifen ist weiterhin abgeriegelt und Israel verfolgt gegenüber dem Gebiet eine Politik, die der israelische Historiker Ilan Pappe als “schleichenden Genozid” bezeichnet. Die oftmals tödlichen Angriffe auf die Palästinenser_innen gehen weiter. Der grösste Teil des Wassers im Gazastreifen wurde verunreinigt und ist für den Gebrauch durch Menschen unbrauchbar. Es mangelt weiterhin an Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs und der gesamte Gazastreifen nähert sich laut palästinensischen Organisationen der Grenze der Belastbarkeit.

Gleichzeitig verfolgt Israel durch den Ausbau der Siedlungen und der Mauer, die beide als völkerrechtswidrig gelten, unablässig die Annektierung des grössten Teils des besetzten Westjordanlandes inklusive Ostjerusalem. Israel verweigert den Palästinenser_innen den Zugang zu und die Wohnsitznahme in Ostjerusalem und verhindert jegliche Entwicklung. In den C-Gebieten des besetzen Westjordanlandes (60%) verfolgt Israel eine Politik der ethnischen Säuberung, vertreibt dabei gewaltsam palästinensische Gemeinden von ihrem Land, drängt sie in unzusammenhängende Enklaven und unterdrückt rücksichtslos ihren gewaltfreien Widerstand.

Palästinenser_innen mit israelischer Staatsangehörigkeit sind insbesondere im Naqab (Negev) mit einer sehr ähnlichen Politik der ethnischen Säuberung konfrontiert, während gleichzeitig immer mehr rassistische Gesetze verabschiedet und vorbereitet werden, um zu verhindern, dass das israelische Regime jüdischer Vormacht und Apartheid infrage gestellt wird.

Israels Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid hinterfragen

Die vor zehn Jahren am 9. Juli 2005 lancierte, palästinensisch geführte Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel wird heute von sozialen Bewegungen, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs und Parteien auf der ganzen Welt breit unterstützt, und kann die Straflosigkeit Israels nach und nach wirkungsvoll anfechten.

Erfolgreiche BDS-Kampagnen zwangen einige der grössten Unternehmen der Welt, darunter Orange, G4S und Veolia, sich schrittweise aus völkerrechtswidrigen israelischen Projekten zurückzuziehen. Desinvestition wird von wichtigen Kirchen in den USA bis hin zu europäischen Privatbanken zunehmend als akzeptiertes und nötiges Mittel zur Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung betrachtet. In Lateinamerika mussten aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft wichtige Staatsverträge mit israelischen Firmen aufgegeben werden.

Auch der akademische und kulturelle Boykott gewinnt zunehmend an Fahrt. So unterstützen heute bedeutende Hochschulverbände in den USA einen vollständigen institutionellen Boykott israelischer Universitäten. Die Sängerin Lauryn Hill, der Musiker Thurston Moore und andere berühmte Künstler_innen haben kürzlich ihre geplanten Auftritte in Tel Aviv abgesagt. Ihre Namen reihen sich in die wachsende Liste von Kulturschaffenden wie Roger Waters, Faithless und Elvis Costello ein, die es ablehnen, in Israel aufzutreten.

Die Auswirkungen der BDS-Bewegung sind mittlerweile auch spürt mittlerweile auch die israelische Wirtschaft. Ein kürzlich publizierter Bericht der UNO zeigt, dass ausländische Direktinvestitionen in Israel 2014 im Vergleich zum Vorjahr um rund 46% geschrumpft sind. Eine Autorin der Studie erklärte, dies sei zum Teil auf BDS zurückzuführen. Eine Studie der US-amerikanischen Denkfabrik Rand Corporation prognostiziert mögliche Kosten von 47 Milliarden US-Dollar für Israel durch BDS in den kommenden zehn Jahren.

Während BDS früher als unwichtig abgetan wurde, betrachten die höchsten Stellen in der israelischen Regierung die Bewegung nun als eine “strategische Bedrohung” für ihr Unterdrückungsregime und stellen in grossem Stil Mittel zu ihrer Bekämpfung bereit. Dem israelischen Apartheidregime und Siedlungskolonialismus weht ein rauerer Wind entgegen. Der wachsende Boykott und die zunehmende Isolation wird erst enden, wenn alle Palästinenser_innen ein Leben frei von rassistischer Unterdrückung geniessen und alle Flüchtlinge zurückkehren können.

Es gibt noch viel zu tun

Regierungen, insbesondere in westlichen Staaten, halten dem israelischen Regime nach wie vor die Stange, beschützen es vor Sanktionen und führen ihre Geschäftsbeziehungen wie gewohnt fort - dies meistens unter Missachtung des demokratischen Willen ihrer jeweiligen Bürger_innen.

Ähnlich den Palästinenser_innen, die ihren Widerstand und den Kampf um ihre unveräusserlichen Rechte fortführen, bemühen sich Menschen in arabischen Ländern und darüber hinaus, die Welt zum Bessern zu verändern. Antirassistischen Bewegungen, Mobilisierungen gegen Sparmassnahmen und Kampagnen für ökonomische, soziale und ökologische Gerechtigkeit in der ganzen Welt ist unsere Überzeugung gemein, dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Wenn wir in dieser Aufgabe erfolgreich sein wollen, müssen wir Wege finden, das Verbindende unserer Kämpfe zu vertiefen und zu stärken.

Die Unterdrückung und Enteignung der Palästinenser_innen wird unter dem rücksichtslosen Regime von Apartheid und Siedlungskolonialismus weiter vorangetrieben. Für die palästinensische Bevölkerung stellt BDS indes immer mehr eine wichtige dar. Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss weiss die unermüdlichen Anstrengungen von BDS-Aktivist_innen und unterstützenden Organisationen weltweit sehr zu schätzen. Ihr inspiriert uns und gebt uns Hoffnung.

Wir rufen die internationale Zivilgesellschaft inklusive Gewerkschaften, NGOs, Basisbewegungen, Parteien und Parlamentarier_innen dringend auf, sich uns anzuschliessen und die BDS-Bewegung zu stärken:

• durch Aufbau von breit abgestützte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen gegen Israel und internationale Unternehmen und Institutionen, die von dessen Verbrechen profitieren;
• durch Öffentlichkeitsarbeit, um ein Bewusstsein für das israelische Regime von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid zu schaffen, das die Palästinenser_innen unterdrückt, und auf die moralische und rechtliche Pflicht zum Widerstand dagegen aufmerksam zu machen;
• durch erhöhten Druck auf Regierungen und die UNO, damit diese ein sofortiges Militärembargo verhängen und alle Kooperations- und Freihandelsabkommen suspendieren, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Das israelische Regime zu isolieren ist heute, zehn Jahre nach der Lancierung der BDS-Kampagne, wichtiger – und auch realistischer– denn je. We shall overcome.