Solidarität mit schottischen BDS-AktivistInnen

21.03.2010

Categories: Kultur

Im August 2008 wurden fünf Mitglieder der Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC) verhaftet, nachdem sie bei einem Konzert des Jerusalem Quartet protestiert hatten, welches den offiziellen Status eines kulturellen Botschafters des Staates Israel genießt. Nachdem sie während des Konzertes aufgestanden und Aussagen wie "Beendet die Belagerung von Gaza", "Boykottiert Israel", "Steht für Menschenrechte auf" gemacht hatten, wurden die Aktivisten festgenommen und später wegen "Hausfriedensbruches" angeklagt.

Offener Brief zur Verteidigung des Rechts, Israel zu boykottieren

Dienstag, 9. März 2010 14:57 Uhr März 2010

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen den Versuch schottischer Staatsanwälte, die wachsende internationale Kampagne zum Boykott Israels - bis Israel sich dem Völkerrecht gemäss verhält - zu kriminalisieren. In enger Kooperation mit Partnern in Südafrika, haben im Juli 2005 hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Palästina einen Aufruf zu einer internationalen Kampagne gestartet, bei der es um den Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen "gegen Israel, ähnlich wie jene gegen Südafrika in der Apartheid-Ära" geht. Der Boykott kam nicht von ungefähr: Nach dem jüngsten Goldstone-Bericht der UN hat "die anhaltende [israelische] Straffreiheit zu einer Krise des Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten geführt, die ein Handeln rechtfertigt." Bei dem einzigartigen Ausbleiben jeglicher ehrlicher Versuche staatlicherseits, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, müssen gewöhnliche Menschen mit einem Gewissen auf der ganzen Welt den Druck aufbauen, den die politischen Führungen nicht bereit sind, auszuüben. Der Boykott ist auf israelische staatliche Einrichtungen konzentriert, auf Unternehmen (israelische und andere), die Gewinn aus der Besetzung Palästinas schöpfen, Israels Botschafter aller Art (politische, kulturelle, im Sport etc.), deren Aufgabe es ist, für die israelischen Interessen zu werben; sowie natürlich auf alle israelischen Waren. Im August 2008 wurden fünf Mitglieder der Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC) verhaftet, nachdem sie bei einem Konzert des Jerusalem Quartet protestiert hatten, welches den offiziellen Status eines kulturellen Botschafters des Staates Israel genießt. Nachdem sie während des Konzertes aufgestanden und Aussagen wie "Beendet die Belagerung von Gaza", "Boykottiert Israel", "Steht für Menschenrechte auf" gemacht hatten, wurden die Aktivisten festgenommen und später wegen "Hausfriedensbruches" angeklagt. Zum Zeitpunkt des Konzertes stand Gaza bereits seit 2 Jahren unter brutaler israelischer Belagerung. Im Juni 2006 erklärte der israelische Vertreter Dov Weisglass, dass die Belagerung nicht zum Aushungern bis zum Tode diene, sondern nur um "die Palästinenser auf Diät zu setzen". Im Dezember 2008 / Januar 2009, massakrierte Israel 1400 Palästinenser im Gazastreifen. Als die Massaker begannen, erinnerte der Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, "alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, dass die UN nach wie vor an die unabhängige Verpflichtung gebunden sind, Zivilbevölkerungen vor massiven Verletzungen des internationalen humanitären Rechts zu schützen - egal welches Land für diese Verletzungen verantwortlich ist. Ich rufe alle Mitgliedstaaten sowie die Vertreter und alle relevanten Organe der Vereinten Nationen dazu auf, zügig nicht nur die schweren Übergriffe seitens Israel zu verurteilen, sondern auch neue Ansätze zu entwickeln, um einen echten Schutz für das palästinensische Volk zu gewährleisten." Anstatt diesen Verpflichtungen nachzukommen, beschlossen die Behörden in Schottland stattdessen, Solidarität mit Israel zu zeigen: Die Krone erhob gegenüber den SPSC-Aktivisten den Vorwurf "schwerwiegenden rassistischen Verhaltens". Ein Boykott Israels für das Ende der Besatzung Palästinas ist nicht anti-semitischer, als es anti-weiß war, Südafrika für das Ende der Apartheid zu boykottieren. Israel hat eine lange Tradition darin, Kritiker an der eigenen Politik als antisemitisch zu bezeichnen - eine typisch Taktik, für jene, die das nicht mehr Vertretbare verteidigen. Während dies Israel nicht anders zu erwarten ist, kann es nicht hingenommen werden, dass schottische Gerichte sich auf diese Weise politisieren lassen. Boykott ist ein legitimes gewaltfreies Mittel um auf Israel Druck auszuüben, damit es seine Verbrechen beendet. Das Recht zum Boykott muss geschützt werden. Wir appellieren an die schottischen Staatsanwälte, das Verfahren gegen die Mitglieder der SPSC fallen zu lassen und fordern eine vollständige Entschuldigung.

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