Militärisches Embargo gegen Israel – Nein zum Kauf israelischer Drohnen

Die Schweizer Armee sieht im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 die Anschaffung von etwa 6 israelischen Drohnen im Wert von 300 bis 400 Millionen Franken vor. Das VBS evaluiert unterschiedliche Drohnentypen aus Israel. Diese Drohnen sowie andere Produkte der israelischen Rüstungsindustrie wurden aus der jahrzehntelangen Erfahrung der Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung entwickelt. Konzerne wie lAl und Elbit Systems konnten "dank" der völkerrechtswidrigen Besatzung und der zahlreichen kriegerischen Übergriffen Israels auf die Palästinenserlnnen neue Produkte entwickeln und testen. Somit sind diese beiden Firmen unmittelbare Komplizen an den Verbrechen des Staates Israel. Die Schweiz würde mit diesen Drohnen ein Produkt erwerben, das auf der Basis der israelischen Besatzung und somit der Verletzung der Vierten Genfer Konvention entwickelt wurde. BDS Schweiz wehrt sich nun mit einer Petition gegen die Finanzierung der israelischen Besatzungswirtschaft mit Schweizer Steuergeldern durch den geplanten Kauf von Drohnen.

Die militärische Zusammenarbeit mit Israel widerspricht gesamthaft den besonderen Pflichten, welche die Schweiz als Depositär- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen und des humanitären Völkerrechts hat. Die 4. Genfer Konvention schützt Zivilpersonen, die sich in Feindeshand oder in einem militärisch besetzten Gebiet befinden, gegen Willkür und Gewalt. Der Staat Israel verstösst seit mehr als vier Jahrzehnten mit seiner Besatzungs-, Kolonisierungs- und Apartheidpolitik systematisch gegen dieses und andere internationale Gesetze.

Am 9. Juli 2011, sechs Jahre nach Lancierung der BDS-Kampagne und sieben Jahre nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Mauerbau hat das Palestinian BDS National Committee (BNC) dazu aufgerufen, ein umfassendes militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen.

Wir fordern deshalb mit einer Petition vom Bundesrat, den geplanten Kauf von Drohnen aus Israel zu sistieren und die gesamte militärische Zusammenarbeit einzustellen, bis Israel das Völkerrecht einhält.

BDS Schweiz ruft alle Organisationen in der Schweiz auf, die Petition gegen die Anschaffung der israelischen Drohnen zu unterstützen.

Petitionstext Drohnen zum Download

Poster der Kampagne als PDF zum Ausdrucken

Die Petition wird unterstützt von:

attac suisse - Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina - Centre Europe Tiers-Monde - Collectif Urgence Palestine Genève - Collectif Urgence Palestine Vaud - Communauté genevoise d'action syndicale - Droit pour tous - Free Palestine - Gerechtigkeit und Frieden in Palästina - Gesellschaft Schweiz-Palästina -Groupe pour une Suisse sans armée Genève - Mouvement pour le socialisme - Nahostfrieden - Parti suisse du Travail/Partei der Arbeit der Schweiz - Palästina-Solidarität Region Basel - SolidaritéS - Alternative Information Center (IL/PT) - Association Couserans-Palestine (FR) - BDS Berlin (DE) - BDS-Italia - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl (AT) - Capjpo-EuroPalestine (FR) - Collectif 69 (FR) - Comité Palestine Tarn-81(FR) - Israeli Citizens for BDS (IL)

(Stand Oktober 2013)