Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Kolonien in der EU definitiv beschlossen

11.11.2015

Categories: Konsumboykott

Die EU hat am Mittwoch, 11. November den Beschluss bestätigt, Produkte aus israelischen Kolonien in den besetzten arabischen Gebieten als solche zu kennzeichnen und eine Richtlinie dazu erlassen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Gemüse, Obst und Kosmetikprodukte aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen obligatorisch eingeführt werden. Mit dieser Differenzierung folgt nun die EU ihren eigenen Regeln der Nicht-Anerkennung der Israelischen Souveränität in den seit dem Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebieten. Wie der Nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) bereits im September in einem Statement festgehalten hat, genügt jedoch die blosse Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen isrealischen Kolonien bei weitem nicht, um die Verpflichtungen der EU unter internationalem Recht zu erfüllen.

Hier finden Sie die Position von BDS Schweiz und diverse Meinungen zum Entscheid der EU.

 

Position von BDS Schweiz zur Entscheidung der EU, israelische Siedlungsprodukte zu kennzeichnen

Internationale und Schweizer Medien haben die Entscheidung der EU, Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten speziell zu kennzeichnen, als mutig bezeichnet. Auch die prompte Reaktion von Nethanjahu und der israelischen Regierung lassen glauben, dass diese Entscheidung der Sache der Palästinenser_innen dient oder zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Weshalb kommt nun diese Entscheidung der Differenzierung?

Die EU reagiert damit auf den wachsenden Druck der Zivilgesellschaft, die ihre Empörung über die völkerrechtswidrige und unmenschliche Politik der israelischen Regierung und die zögerliche und ausweichende Reaktion der EU darauf immer mehr zum Ausdruck bringt.

Trägt die Entscheidung dazu bei, die Straflosigkeit Israels zu beenden?

Wenn die EU tatsächlich ihren völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen will, muss sie die Einfuhr aller Produkte aus Israel unterlassen, Sanktionen gegen die israelischen Banken, die in den besetzten Gebieten tätig sind, verhängen sowie Sicherheits- und Rüstungsfirmen wie ELBIT und G4S boykottieren.

Der Staat Israel führt auf beiden Seiten der Grünen Linie eine Politik der Besatzung, der Kolonialisierung und der Apartheid. Weder das israelische Recht noch die israelische Wirtschaft unterscheiden zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Es ist falsch, anzunehmen, es gäbe zwei Realitäten: Auf der einen Seite ein illegales Besatzungsregime, welches das Völkerrecht ständig verletzt, und auf der anderen Seite einen israelischen Staat, der sich völkerrechtskonform und anständig benimmt. Ein vermeintlicher Lösungsansatz, der nur die besetzten Gebiete berücksichtigt und nach der «richtigen» Produktekennzeichnung verlangt, zementiert dieses Bild der illegalen Kolonien als Missstand, den man separat vom demokratischen System Israel betrachten muss.

Die über 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die 2005 den BDS-Aufruf lancierten, tragen dieser Untrennbarkeit Israels und seiner Politik in den besetzten Gebieten Rechnung. In der Konsumboykott-Kampagne, die BDS Schweiz seit 2010 führt, wurde immer die Wichtigkeit unterstrichen, alle israelischen Produkte zu boykottieren. Diese Botschaft wird auch von den 14'000 Unterzeichnenden der Petition an MIGROS und COOP getragen.

 

Statement des BNC zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten

Wie der Nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) bereits im September in einem Statement festgehalten hat, genügt jedoch die blosse Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen isrealischen Kolonien bei weitem nicht, um die Verpflichtungen der EU unter internationalem Recht zu erfüllen. Dr. Rafeef Ziadah, Mitglied des BNC-Sekretariats, kommentierte: „Wenn die EU ihre eigene Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten arabischen Gebieten von 1967 ernst nimmt, warum verbietet sie dann den Import von Produkten israelischer Unternehmen, die illegalerweise in den besetzten Gebieten tätig sind, nicht? Eine blosse Kennzeichnung illegaler Siedlungsprodukte anstelle eines Verbots ist eine scheinheilige Politik par excellence.“

 

Mitteilung von ECCP an die Vetreter_innen der EU

Die Europäische Koordination von Komiteen und Organisationen für Palästina (ECCP) erinnert die Vertreter_innen der EU in einer Mitteilung daran, dass die Trennung von "Siedlungsprodukten" und "israelischen Produkten" nicht nur trügerisch ist sondern die Realität der wirtschaftlichen Ausbeutung des Westjordanlands durch Israel verbirgt. Jeden Tag werden Rohstoffe in den besetzen Gebieten für die Weiterverarbeitung zu fertigen Produkten innerhalb der Grenzen Israels abgebaut. Israelische Banken vergeben Hypotheken an Siedler_innen im Westjordanland. Die Liste liesse sich noch weiter fortsetzen. Die Kennzeichnung von Produkten aus illegalen Siedlungen bringt nicht die beabsichtigte Transparenz. Sie trägt im Gegenteil sogar dazu bei, die politische Ökonomie der Besatzung immer mehr vor den europäischen Konsument_innen zu verbergen.

 

Haggai Matar: Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten stärkt die Besatzung

Solange die israelische Regierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Waffenstillstandslinie von 1949 ("Grüne Linie") zu verwischen, und die palästinensische Wirtschaft zu unterdrücken, wird der Boykott von Siedlungsprodukten nur wenig dazu beitragen, das Regime herauszufordern, schreibt Haggai Matar in einem Artikel auf +972mag.

Die Trennung von Siedlungs- und israelischen Produkten ist absolut künstlich. Denn wie beurteilt man ein Produkt, das zwar in Israel hergestellt wurde, für das jedoch Rohstoffen aus dem Westjordanland verwendet wurden und dessen Produktionsabfall in einer Industriezone gelandet ist, in der PalästinenserInnen ausbeutet werden? Wie soll man eine Bank am Rothschild Boulevard in Tel Aviv beurteilen, die Hypotheken für den Häuserbau in den Siedlungen im Westjordanland vergibt? Und was ist mit einem Produkt, das vollständig in Israel hergestellt wurde, dessen Hersteller jedoch Steuern bezahlt, die schliesslich für das nächste Verteidigungsbudget, den nächsten Angriff auf den Gazastreifen oder die Hauszerstörungen im Jordantal verwendet werden?

Die Europäische Union versucht, der Grünen Linie eine besondere Bedeutung zuzuschreiben, während sie tatsächlich von Israel bei jeder Gelegenheit weiter ausgelöscht wird. Die EU tut so, als ob zwei von einander unabhängige und verschiedene Regime existierten - ein demokratisches, legitimes Israel und ein militärisches Besatzungsregime in einem weit entfernten Land - obwohl in der Realität kein Unterschied zwischen den Regimen besteht, die beide von der gleichen Regierung in Jerusalem geführt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf +972.mag.

 

Schweizer Medien über den Beschluss der EU zur Kennzeichnung

In einigen Schweizer Zeitungen wurde über den EU-Entscheid berichtet. Hier finden Sie die entsprechenden Artikel.

Artikel im Blick

Artikel im Tagesanzeiger

Artikel in 20 Minuten

Artikel in der NZZ

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