Israels andauernder Versuch Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen

Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu den aktuellen, konkreten Angriffen ouf Omar Barghouti zu lesen. Dieser Angriff steht im Zusammenhang mit den systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist_innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäusserung aufzuheben.

Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti, dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört.

Der prominenter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti ist seit Jahren intensiven Bedrohungen, Einschüchterungen und Unterdrückungen durch verschiedene Abteilungen der rechtsextremen israelischen Regierung ausgesetzt, besonders nachdem sie die Bewegung als „strategische Bedrohung“ für ihr gesamtes Unrechtssystem gegenüber den Palästinenser_innen betrachten.

Auf einer Konferenz im besetzten Jerusalem im März 2016 drohten mehrere israelische Minister Omar und wichtigen BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen schweren Massnahmen an,  darunter „gezielte zivile Eliminierung“ – ein Euphemismus für die zivile Tötung. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten hat im vergangenen Jahr eine „tarnishing unit“ gegründet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz offengelegte. Die Aufgabe dieser Einheit besteht darin, dem Ansehen von BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen und Netzwerken zu schaden.

In diesem Zusammenhang müssen die Ermittlungen der israelischen Steuerabteilung gegen Omar und seine Frau Safa verstanden werden. Nachdem es nicht gelungen ist, Omar und seine Frau einzuschüchtern mit der Drohung, Omars ständigen Wohnsitz in Israel zu widerrufen, und nachdem das wirksame Reiseverbot, das Omar auferlegt wurde, sich als nicht wirksam erwies, seine Menschenrechtsarbeit zu stoppen, hat die israelische Regierung einen Fall fingiert, der sich auf das angebliche Einkommen von Omar ausserhalb Israels bezieht, um seinem Ansehen zu schaden und ihn einzuschüchtern.

Die Tatsache, dass diese Ermittlungen ein Reiseverbot einschliessen, wenige Wochen vor Omar Barghoutis geplanter Reise in die USA, wo ihm gemeinsam mit Ralph Nader in einer feierlichen Zeremonie an der Yale Universität der Gandhi-Friedenspreis verliehen werden soll, offenbart das wahre Motiv: Repression.

Dass die israelische Regierung die aufrührerischen Unterstellungen gegen Omar nur 24 Stunden, nachdem gegen ihn die Ermittlungen aufgenommen worden waren, veröffentlichte, zeigt, dass das eigentliche Ziel der Ermittlungen darin besteht, seinem Ansehen zu schaden.

Egal, welche extremen Repressionsmassnahmen Israel gegen die BDS-Bewegung oder ihre Menschenrechtsverteidiger_innen und ein breites Netz von Unterstützer_innen ausübt, es kann diese Bewegung für die Menschenrechte nicht aufhalten.

Schikane und Repression können sich kaum auf eine Basisbewegung auswirken, die in den Herzen und Köpfen der Menschen wächst und ihnen das Recht gibt, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, gegen das Israels fanatisches Regime der Apartheid, der Besatzung und der ethnischen Säuberung und für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk.

Dieses jüngste verzweifelte Kapitel der Repression und Einschüchterung von Omar Barghouti durch die israelische Regierung ist der stärkste Indikator für das Scheitern des israelischen Regimes von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid, das beeindruckende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte zu stoppen.

Originaltext: BNC Statement on Israel’s Ongoing Campaign to Silence Omar Barghouti & Repress the BDS Movement

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de