200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

15.12.2016

Categories: Angriffe gegen BDS, BDS-Argumente

Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben rund 200 Rechts­gelehrte aus 15 europäischen Ländern, inklusive der Schweiz, eine Erklärung verabschiedet, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzt und die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen fordernde Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit anerkennt.

Unter den europäischen und Schweizer Unterzeichnenden befinden sich zahlreiche renommierte Rechtsgelehrte, darunter der südafrikanische Jurist John Dugard, der für den Internationalen Ge­richtshof tätig war, der britische Kronanwalt Sir Geoffrey Bindman, José Antonio Martín Pallín, früherer Richter am Obersten Gericht Spaniens, Guy Goodwin-Gill, ehemaliger Rechtsbera­ter im Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Eric David, ehemaliger Rechtsberater für den Europarat und die belgische Regierung, Robert Kolb, ehemaliger Rechtsbe­rater für das In­ternationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Eidgenössische Departe­ment für auswärti­ge Angelegenheiten, sowie Marco Sassòli, ehemaliger stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des IKRK.

Die europäischen Rechtsgelehrten verteidigen in der Erklärung das Recht, mittels Boykott, Desin­vestition und Sanktionen Druck auf Israel auszuüben, bis es seinen völkerrechtlichen Verpflichtun­gen nachkommt, die Besatzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Dis­kriminierung der PalästinenserInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel einstellt so­wie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt.

„Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Men­schenrecht auf Meinungs­freiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völker­rechts behaftet zu werden.“

Robert Kolb, der als Rechtsberater für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen­heiten EDA tätig war, meint dazu:

„Das Recht von BürgerInnen, sich für BDS einzusetzen, ist wesentlicher Bestandteil der Grundrechte, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ge­schützt werden.“

Die wegweisende Erklärung wurde vom nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC), dem breitesten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft und führendem Organ der BDS-Bewe­gung, begrüsst. Ingrid Jaradat erklärt im Namen des BNC:

„Dies ist ein entscheidender Moment im Widerstand gegen die offenkundig repressive Kriegs­führung Israels auf juristischer Ebene gegen die BDS-Bewegung. Führende europäi­sche Rechtsgelehrte haben be­stätigt, dass es ein völkerrechtlich verbrieftes Recht von BürgerInnen Europas und der ganzen Welt ist, sich für die Durchsetzung der palästinensi­schen Rechte einzusetzen. Die verzweifelten Versuche Israels, die BDS-Bewegung zu krimi­nalisieren und ihre UnterstützerInnen auf rechtlichem Weg zum Schweigen zu bringen, stel­len gemäss Erklärung der JuristInnen eine Bedrohung der demokra­tischen Freiheiten dar. Die französische und die britische Regierung stehen durch ihre Unterstützung der antidemo­kratischen Repressionsmassnahmen gegen BDS isolierter da denn je. Neben der entschie­denen Verteidigung des Rechts auf BDS durch die europäischen Rechtsgelehrten haben sich bereits die EU, die Regierungen Schwedens, der Niederlande und Irlands sowie Hunderte europäische Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unmiss­verständlich hinter das Bürgerrecht gestellt, sich an einem Boykott gegen den israeli­schen Staat zu beteiligen.“

Riya Hassan, europäische Kampagnenkoordinatorin für den BNC, fügte an:

„Die BDS-Bewegung ist in den vergangenen Jahren in Europa enorm gewachsen. Einen we­sentlichen Anteil an der wachsenden Unterstützung hat die Empörung der Menschen über die Straflosigkeit, die Israel trotz anhaltendem Besatzungs­regime, Siedlungskolonialismus und Apartheid, unter denen die einheimische palästi­nensische Bevölkerung leidet, geniesst.“

„Diese wichtige Erklärung europäischer Rechtsgelehrter bestätigt nicht nur Menschenrechts­verteidigerInnen in ihrer Beurteilung, dass BDS durch die Mei­nungsfreiheit geschützt ist. Sie wird zweifellos auch europäischen BDS-Netzwerken und BürgerInnen zusätzlichen ju­ristischen Schutz gewähren in ihren Bemühungen, die Mitverantwortung und Unterstützung Europas für die unterdrückerische Politik Israels, ins­besondere im Bereich der militärischen Zusammenarbeit und Forschung, des Bankwesens und die Beteili­gung von Unternehmen an Völkerrechtsverletzungen zu beenden.“

 

Der englische Originaltext der Erklärung und weitere Übersetzungen sind auf der Webseite von BNC zu finden.

Erklärung von Rechtsgelehrten gegen Massnahmen von einigen Regierung zur Ächtung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) für palästinensische Menschenrechte

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, friedliche Bewegung. Sie übt Druck auf Israel aus, bis der Staat seinen Verpflichtungen gemäss dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, nachkommt: Israel soll die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beenden, die systematische Diskriminierung der Palästinenser_innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellen sowie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulassen.

Nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die Apartheid in Südafrika mobilisierte, wurde die BDS-Bewegung zu einer starken und wirksamen weltweiten Bewegung. Sie setzt sich für Massnahmen ein, die Israel zwingen, das Völkerrecht zu respektieren und andere Staaten und Unternehmen überzeugen, Israel jegliche Unterstützung seiner Völkerrechtsverletzungen zu verweigern.

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Interesse der Menschenrechte, wie bei der Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika und die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten, ist von ausländischen Regierungen nicht behindert worden. Die Wirksamkeit von BDS hat jedoch nicht nur Israel, sondern auch einige andere Staaten veranlasst, Massnahmen zur Unterdrückung dieser Bewegung zu ergreifen.

Frankreich, Grossbritannien, Kanada und die Parlamente einiger US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen und Exekutivmassnahmen ergriffen, um BDS zu unterdrücken, zu verbieten und in einigen Fällen das Eintreten für BDS zu kriminalisieren. Diese Massnahmen zielen darauf ab, Einzelpersonen, Unternehmen sowie private und öffentliche Institutionen, die ethisch und rechtlich verantwortliche Geschäfts-, Investitions- und Beschaffungsentscheidungen treffen, zu bestrafen.

Andere Staaten, insbesondere Schweden, die Niederlande und Irland vertreten – wenngleich sie einen Boykott gegen Israel nicht befürworten – dennoch die Position, dass das Eintreten für BDS eine rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit darstellt, einer hoch geschätzten Freiheit, die sowohl im nationalen Recht als auch in den internationalen Menschenrechtskonventionen verankert ist. Namhafte Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Human Rights Watch vertreten ebenfalls die Position, dass Einzelpersonen, Verbände, öffentliche und private Einrichtungen sowie lokale Regierungen und Unternehmen berechtigt sind, BDS als Ausübung der Meinungsfreiheit zu befürworten und zu implementieren.

Staaten und Organisationen, die BDS als rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, verhalten sich korrekt. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.

Unterzeichnende

SCHWEIZ

Prof. Robert Kolb, Université de Genève
Prof. Marco Sassòli, Université de Genève
Prof. Stefan Trechsel, Emeritus, Universität Zürich; Bern
Prof. Regula Kägi-Diener, Anwältin, Universität St. Gallen
Prof. em. Dr. Wolf Linder, Politikwissenschaftler und Jurist, Bern
Dr. h .c. Marco Mona, Anwalt, Zürich
Dr. Tom Moerenhout, Graduate Institute of International Development Studies, Genève
Markus Bischoff, Anwalt, Kantonsrat Zürich
Jürg Meyer, Jurist; Grossrat Basel-Stadt
Robert Cramer, avocat, Conseiller aux Etats, Genève
Nils de Dardel, avocat, ancien conseiller national, Genève
Marcel Bosonnet, Anwalt, Zürich
Romolo Molo, avocat, Genève
Jean-Michel Dolivo, avocat, Lausanne
Pierre Bayenet, avocat, Genève
Hüsnü Yilmaz, avocat; co-president des Juristes Progressistes Vaudois
Beat Leuthardt, Jurist, Grossrat Basel-Stadt
Olivier Peter, avocat, Genève
Leila Batou, avocat, Genève

Miriam Gantner, Juristin, Basel

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Prof. Guy Goodwin-Gill, Emeritus Fellow, All Souls College, University of Oxford
Prof. Sir Geoffrey Bindman QC, barrister; University College London and London South Bank University
Prof. Conor Gearty, London School of Economics
Prof. Iain Scobbie, University of Manchester
Prof. William Schabas, Middlesex University, London
Prof. Bill Bowring, Birkbeck University of London
Prof. Rachel Murray, University of Bristol
Prof. Robert Wintemute, King’s College London
Prof. Kevin Jon Heller, SOAS University of London
Prof. Penny Green, Queen Mary University of London
Prof. Sol Picciotto, Lancaster University
Prof. Oren Ben-Dor, University of Southampton
Prof. Wade Mansell, University of Kent
Michael Mansfield QC, barrister, London
Kirsty Brimelow QC, barrister, London
Paul Ridge, barrister, London
David Renton, barrister, London
Daniel Machover, lawyer, London
Dr. Ntina Tzouvala, University of Durham
Dr. Gleider I. Hernández, University of Durham
Dr. Ralph Wilde, University College London
Dr Vanja Hamzić, SOAS University of London
Dr. Christine Schwoebel-Patel, University of Liverpool
Dr. Mazen Masri, City, University London
Dr. Michael Kearney, University of Sussex
Dr. Brenna Bhandar, SOAS University of London
Dr. Isra Black, University of York
Dr. Nadine El-Enany, Birkbeck University of London
Dr. Gina Heathcote, SOAS University of London
Dr. Edel Hughes, University of East London
Dr. Ioannis Kalpouzos, City, University of London
Dr. Sarah Keenan, Birkbeck University of London
Dr. Vidya Kumar, University of Leicester
Dr. Thomas MacManus, Queen Mary University of London
Dr. Paul O’Connell, SOAS University of London
Dr. Graham Smith, University of Manchester
Dr. Nimer Sultany, SOAS University of London
Dr. Michelle Burgis-Kasthala, University of Edinburgh, Scotland
Dr. Charlotte Peevers, University of Glasgow

Dr. Mohsen Al-Attar, Queen’s University Belfast

IRLAND

Dr. John Reynolds, National University of Ireland, Maynooth

NIEDERLANDE

Prof. John Dugard, University of Leiden
Prof. Paul de Waart, Emeritus VU University Amsterdam
Prof. Liesbeth Zegveld, University of Amsterdam; lawyer
Prof. Karin Arts, ISS of Erasmus University Rotterdam
Dr. Jeff Handmaker, ISS of Erasmus University Rotterdam
Dr. Joseph Powderly, Assistant-Professor, University of Leiden
Dr. Marloes van Noorloos, Tilburg University

Dr. Michiel Bot, Tilburg University

BELGIEN

Prof. Eric David, Université Libre de Bruxelles
Prof. Jean Salmon, Université Libre de Bruxelles
Prof. Olivier Corten, Université Libre de Bruxelles
Prof. Francois Dubuisson, Université Libre de Bruxelles
Prof. Pierre Klein, Université Libre de Bruxelles
Prof. Jaques Englebert, Université Libre de Bruxelles
Prof. Anne Lagerwall, Université Libre de Bruxelles
Prof. François Ost, Université Saint-Louis, Bruxelles
Prof. dr. emeritus Dirk Voorhoof, Ghent University; European Centre for Press and Media Freedom
Prof. Dr. Eva Brems, Human Rights Center, Ghent University
Alexis Deswaef, avocat au barreau de Bruxelles; président de la Ligue des Droits de l'Homme (Belgique)

Véronique van der Plancke, advocate au barreau de Bruxelles; Université de Louvain

LUXEMBURG

Dr. Parvathi Menon, Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law

FRANKREICH

Prof. Jean Matringe, Université de Paris I Panthéon Sorbonne
Prof. Xavier Dupré de Boulois, Université de Paris I Panthéon Sorbonne
Prof. Catherine Kessedjian, Université de Paris II Panthéon Assas
Prof. Thomas Perroud, Université de Paris II Panthéon Assas
Prof. Gilles Guglielmi, Université de Paris II Panthéon Assas
Prof. Stéphanie Dijoux, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense
Prof. Franck Latty, Université Paris Ouest Nanterre La Défense
Prof. émérite Géraud de la Pradelle, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense
Prof. émérite Alain Pellet, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense
Prof. émérite Monique Chemillier-Gendreau, Université Paris Diderot
Prof. émérite Robert Charvin, Université de Nice Sophia Antipolis
Prof. émérite, Paul Allies, Université de Montpellier I
Prof. émérite, Gérard Blanc, Université d'Aix-Marseille
Prof. Delphine Costa, Université d’Aix-Marseille
Prof. Marie-Pierre Lanfranchi, Université d’Aix-Marseille
Prof. Elise Carpentier, Université d’Aix-Marseille
Prof. Josiane Auvret-Finck, Université de Nice Sophia Antipolis
Prof. Philippe Lagrange, Université de Poitiers
Prof. Arnaud de Nanteuil, Université du Maine
Prof. Alina Miron, Université d'Angers
Prof. Diane Roman, Université François Rabelais Tours
Prof. Marie-Laure Basilien-Gainche, Université Jean Moulin Lyon III
Prof. émérite Armel Kerrest, Université de Bretagne Occidentale
Prof. Xavier Souvignet, Université de Grenoble Alpes
Prof. Thierry Garcia, Université Grenoble Alpes
Prof. Romain Tinière, Université Grenoble Alpes
Prof. Aurélien Antoine, Université Jean Monnet - Saint-Etienne
Prof. Jacques Larrieu, Université de Toulouse I Capitole
Prof. Sébastien Platon, Université de Bordeaux
Prof. François Quastana, Université de Lille II
Prof. Emmanuelle Tourme Jouannet, Institut d’études politiques de Paris
Prof. Vincent Dubois, Institut d’études politiques de Strasbourg
Prof. Laurent Sermet, Institut d'études politiques d'Aix-en-Provence
Prof. Pascal Jan, Institut d'études politiques de Bordeaux
Prof. Dominique Darbon, Institut d'études politiques de Bordeaux
Prof. Cécile Rapoport, Université de Rennes 1
Prof. Mouloud Boumghar, Université de Picardie Jules Verne
Prof. Carlos Miguel Herrera, Université de Cergy-Pontoise
Marine Eudes, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense
Christophe Voilliot, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense
Marc Touillier, Maître de conférences, Université Paris Ouest Nanterre La Défense
Ismael Omarjee, Maître de conferences, Université de Paris-Ouest Nanterre La Défense
Nicolas Gabayet, Maître de conférences, Université Paris Est Créteil 
Lucie Sponchiado, Maître de conférences, Université Paris Est-Créteil
Véronique Mikalef-Toudic, Maître de conférences, Université de Caen Normandie
Magalie Flores-Lonjou, Maître de conférences, Université de La Rochelle
François-Xavier Morisset, Maître de conférences à l'Université de La Rochelle
Malik Boumediene, Maître de conférences, Université de Toulouse II Le Mirail
Lucien Maurin, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille
Bastien Brignon, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille
Pascal Richard, Maître de conférences, Université du Sud Toulon Var
Anouche Beaudouin, Maître de conférences, Université de Nice Sophia Antipolis
Philippe Enclos, Maître de conférences, Université de Lille II
Alexandre Barège, Maître de conférences, Université de Lille II
Rhita Bousta, Maître de conférences, Université de Lille II
Patrice Le Maigat, Maître de conférences, Université de Rennes I
Romain Loir, Maître de conférences, Université de La Réunion
Aurélien Siri, Maître de conférences, Centre universitaire de Mayotte
Jean-Christophe Lapouble, Maître de conférences, Institut d’études politiques de Bordeaux
Alexandre Zabalza, Maître de conferences, Université de Bordeaux
Philippe Icard, Maître de conférences, Université de Bourgogne
Christine Bertrand, Maître de conferences, Université d'Auvergne
Caroline Lantero, Maître de conferences, Université d'Auvergne
Anne-Sophie Denolle, Maître de conferences, Université de Nimes
Rodolphe Bigot, maître de conférences, Université de Picardie Jules Verne

François Henot, Maître de conferences, Université de Picardie Jules Verne

ÖSTERREICH

Prof. Franz Leidenmühler, University of Linz

DEUTSCHLAND

Prof. Norman Paech, Emeritus, University of Hamburg

ITALIEN

Livio Pepino, già magistrato, consigliere della Corte di Cassazione e membro del Consiglio Superiore della Magistratura, Torino
Prof. Gustavo Gozzi, Università di Bologna
Fabio Marcelli, Istituto Studi Giuridici Internazionali - Consiglio Nazionale delle Ricerche
Prof. Marco Balboni, Università di Bologna
Prof. Silvia Buzzelli, Università di Milano-Bicocca
Prof. Chantal Meloni, Università degli Studi di Milano
Prof. Luca Masera, Università degli Studi di Brescia
Prof. Marco Pertile, Università di Trento
Prof. Carlo Sotis, Università della Tuscia
Dr. Francesca De Vittor, Università Cattolica del Sacro Cuore, Milano
Gilberto Pagani, avvocato, Milano
Fausto Gianelli, avvocato, Modena

Dario Rossi, avvocato, Genova

PORTUGAL

Dr. Tor Krever, London School of Economics; Centre for Social Studies, University of Coimbra

SPANIEN

Prof. David Bondia García, University of Barcelona; president, Human Rights Institute of Catalonia
Justice José Antonio Martín Pallín, former judge, Supreme Court
Justice Juan Pedro Illanez Suárez, Palma de Mallorca
Prof. Nicolás Navarro Batista, Gran Canaria
Prof. Itziar Ruiz-Gimenez Arrieta, Madrid
Prof. Rosario Gonzalez Arias, lawyer, Oviedo; Autonomous University of Querétaro, Mexico
Antonio Segura Hernández, lawyer, Madrid
Carmelo Faleh-Pérez, Spanish Association for International Law and Human Rights (AEDIDH)
Jacinto José Gil Ugena, lawyer, Madrid
Francisco García Cediel, lawyer, Madrid
César Pinto Cañón, lawyer, Madrid
Enrique Santiago Romero, lawyer, Madrid
Nadia Chliha ben Mohito, lawyer, Madrid
Diego Catriel Herchhoren, lawyer, Madrid
Tarek Khalaf Alonso, lawyer, Madrid
Redouan Zidi Tassakourt, lawyer, Madrid 
Hana Cheikh Ali, lawyer, Madrid
Amira Cheikh Ali, lawyer, Madrid
María Soledad García Bau, lawyer, Madrid
José Ricardo Gayol García, lawyer, Madrid
Andrés García, lawyer
Montserrat Vinyest i Pagès, lawyer, Girona
Benet Salellas i Vilar, lawyer, Girona
Ana Maria Fernandez Llamazares, lawyer, Barcelona
Ana Osa Farré, lawyer, Barcelona
Concepción Trabado Álvarez, lawyer, Fabero (León)

Juan M. Prieto Santos, lawyer, Gijón-Xixón
María Xulia Fernández Suárez, lawyer, Gijón-Xixón
Joan Tamayo, lawyer, Terrassa
Pilar Mateo Lisa, lawyer, Terrassa

NORWEGEN

Prof. Peter Ørebech, Arctic University of Norway, Tromsø
Justice Ketil Lund, Supreme Court (1990 – 2009); chair, International Commission of Jurists- Norway
Harald Stabell, barrister, Oslo
Kjell Brygfjeld, lawyer, Stavanger
Geir Høin, lawyer, Oslo
Bent Endresen, lawyer, Stavanger

Pål Hadler, lawyer, Stavanger

SCHWEDEN

Prof. Pål Wrange, Stockholm University; Stockholm Center for International Law and Justice

Dr. Markus Gunneflo, Lund University

FINNLAND

Prof. Emeritus Lauri Hannikainen, University of Helsinki
Prof. Jarna Petman, University of Helsinki; Erik Castrén Institute of International Law and Human Rights

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