13.01.24 Nationale Palästina Demonstration - Basel

Seit rund 3 Monaten dauert der genozidale Vernichtungskrieg des israelischen Apartheid-Regimes gegen die Bevölkerung Gazas an. Durch das flächendeckende Bombardieren Gazas sind seit dem 7. Oktober mindestens 22'700 Menschen ermordet und über 58'100 verletzt worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch wesentlicher höher auf über 30'000 geschätzt werden, da noch unzählige Tote unter den Trümmern vermutet werden. Unter den getöteten Palästinenser:innen waren mindestens 9'000 Kinder und 107 Journalist:innen.

Rund 1,9 Millionen Menschen sind aus dem Norden Gazas in den Süden vertrieben worden, eine ethnische Säuberung in einem Ausmass, welches die Grösse der Nakba von 1947/48 übertrifft. Laut einem Bericht des Wall Street Journals handelt es sich um den zerstörerischsten Krieg der modernen Geschichte. Dem Bericht zufolge wurden zwischen dem 7. Oktober und Mitte Dezember über 29'000 Bomben auf das belagerte Gaza abgeworfen. Die Hälfte aller Gebäude in Gaza sind beschädigt oder komplett zerstört worden. Der siedlerkoloniale Apartheid-Staat Israel greift willkürlich zivile Infrastruktur an, darunter unzählige Spitäler, Schulen, Moscheen, Kirchen, Universitäten und Flüchtlingslager. Der Bevölkerung Gazas mangelt es an allem: an Nahrungsmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und an Medikamenten.

In der Westbank wurden seit dem 7. Oktober mindestens 315 Palästinenser:innen durch Pogrome von faschistischen Siedler:innen und der Besatzungsarmee ermordet.Seit dem Geiselaustausch wurden bereits wieder mehr Palästinenser:innen inhaftiert, als freigelassen wurden.

Alleine seit dem 7. Oktober wurden mehr als 5'600 Palästinenser:innen in der Westbank festgenommen, zusätzlich zu den 5'200, die bereits vor dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen eingesperrt waren. Die jüngsten Zeug:innenaussagen decken sich mit den gut dokumentierten Berichten von zahlreichen NGOs, wonach Palästinenser:innen jeglichen Alters systematisch gefoltert werden.

Begleitet werden die israelischen Kriegsverbrechen von Kriegspropaganda, welche von westlichen Medien in grossen Teilen unwidersprochen übernommen wird. Eine rassistische, islamophobe Rhetorik macht sich breit und anti-palästinensischer Rassismus wird geschürt.

Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Politiker:innen schweigt zu den Geschehnissen und macht sich so mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung.

Angesichts der Komplizenschaft der westlichen Länder und den hiesigen Medien, angesichts ihres Schweigens zu den israelischen Kriegsverbrechen mobilisieren wir, als Zivilgesellschaft, und fordern, dass sich auch die Schweiz für Folgendes einsetzt:

• Einen sofortigen Waffenstillstand.

• Die sofortige Aufhebung der Blockade und Belagerung Gazas.

• Die Reaktivierung des UN-Ausschusses gegen Apartheid.

• Die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.

• Gleiche Rechte für alle Menschen im historischen Palästina.

• Ein Engagement der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat für militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel.

• Den sofortigen Stopp jeglicher Investitionen in Unternehmen, die in die israelische Siedlungs- und Sicherheitspolitik involviert sind.

• Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz, ein Ende der Demonstrationsverbote und die Entkriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung.

Vor unseren Augen spielt sich ein Genozid ab, welcher mit der Unterstützung des Westens und der Schweizer Regierung durchgeführt wird. Es liegt an uns, auch hier Druck aufzubauen, auf die Strasse zu gehen und uns gegen Krieg, Apartheid und Siedler-Kolonialismus zu organisieren.

Weltweit gehen Millionen Menschen für Palästina auf die Strassen, lasst uns auch hier ein starkes Zeichen setzen! In Basel, der Stadt, in der 1897 der erste Zionistenkongress den Grundstein für die ethnische Säuberung Palästinas gelegt hat, gehen wir am 13.01.24 mit tausenden Menschen auf die Strassen!

• Wir rufen dazu auf, keine anderen Nationalfahnen als die palästinensische mitzubringen.

• An der Demo wird keine Form von Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus oder jeglicher anderer Formen von Diskriminierung toleriert!

Organisiert vom Dachverband Schweiz-Palästina
Mit der Unterstützung von:

1. Action Antifasciste Genève
2. Alliance for Palestine
3. Apartheid Free Zone Switzerland
4. Anakbayan Switzerland
5. Association El Salado
6. Association Yaffa
7. Associazione Svizzera-Cuba Ticino
8. Baba News
9. Basel 4 Palestine
10. BDS Genève
11. BDS Lausanne
12. BDS Neuchâtel
13. BDS Schweiz-Suisse
14. Bern for Palestine
15. Bern gegen rechts
16. Bewegung für den Sozialismus Basel
17. Bewegung für den Sozialismus Jugend Basel
18. Citoyens Pour la paix en Colombie
19. Collectif Action Palestine Neuchâtel
20. Collectif des Internationalistes Tunisien.ne.s en Suisse
21. Collectif Solidarité Palestine Fribourg
22. Collectif Sud Global
23. Collectif Urgence Palestine - Genève
24. Collectif Urgence Palestine - Vaud
25. Comité de Manifestation Palestine-Neuchâtel (CMPN)
26. Coordinamento Unitario a sostegno della Palestina – Ticino
27. Cuba Solidarität Vilma Espín Zürich-Ostschweiz
28. Decolonize Bern
29. décroissance alternatives (da.)
30. DIA Kollektiv
31. Education For Integration
32. Feministas Bern
33. Gabriela Switzerland
34. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina (GFP)
35. IGIF
36. Jeunes POP Suisse
37. Jeunesse Solidaire Genève
38. Jüdisch Antikolonial
39. Jugend gegen Unterdrückung Liestal
40. JUSO Kanton Zürich
41. Kollettiva Jiyan
42. Kommunistische Jugend Schweiz
43. Lausanne Palestine
44. Law for Palestine
45. Le Silure – centre de luttes autonomes
46. Les Foulards Violets
47. Linke PoC
48. Lotta Basel
49. Lupi Solidali
50. L’Usine centre culturel autogéré
51. Mouvement pour le Socialisme (Lausanne)
52. Nouvelles générations Chili
53. OKRA Collective
54. Organisation Socialiste des Travailleurs (OST)
55. Organisierte Autonomie Zürich
56. Outrage Collectif
57. Palästina Gruppe Bern
58. Palästina Komitee Basel
59. Palästina Komitee Zürich
60. Palästina-Solidarität Region Basel
61. Parrainages d'enfants de Palestine
62. Partei der Arbeit der Schweiz PdAS
63. Parti Suisse du travail PST-PO
64. Phoenix TNG
65. POP Ticino
66. Partito Svizzero del Lavoro
67. Rabia Basel
68. Revolutionäres Klimakollektiv Basel
69. Rojava Komitee Basel
70. Schwarze Schweiz Online Archiv
71. Schweizerische Friedensbewegung SFB
72. solidaritéS Genève
73. solidaritéS Neuchâtel
74. solidaritéS Vaud
75. Solidarité Tattes
76. Sozialistische Linke (SoL)
77. Sozialistischer Frauenbund Schweiz
78. SYKP Schweiz
79. Toplumsal Özgürlük Partisi
80. Tournoi Antiraciste
81. Trans Open Wardrobe
82. Young Struggle Schweiz
83. Zora Schweiz