Europäisches NGO-Netzwerk für Sanktionen

Das Europäische Koordinationskomitee der NGOs zur Palästina- Frage (ECCP) lanciert unter dem Titel „Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung” eine Petition, mit der die jeweiligen AussenministerInnen, der Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen dazu aufgerufen werden, politische und wirtschaftliche Massnahmen einschliesslich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu respektieren.

Petitionstext

Als Mitglieder der Zivilgesellschaft eines EU-Mitgliedstaates fordern wir unseren Außenminister, den Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen dringend auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 respektieren. Druck auf Israel ist erforderlicher denn je, wenn ein Frieden, der sich auf dem Völkerrecht gründet, erreicht werden soll. Deshalb fordern wir:
die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommen, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus,
die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel,
von den EU-Mitgliedstaaten und der Weltbank, keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren zu liefern, die die vom Mauerbau geschaffene Situation unterstützen. Wir verlangen von Israel, ebenso wie von unserer Regierung, die Erfüllung der Verpfl ichtungen, die im Rechtsgutachten festgelegt sind und die die Grundsätze der Vierten Genfer Konvention und alle relevanten UNResolutionen bestätigen.