Besuch der Golanhöhen zeigt Schweizer Zusammenarbeit mit Besatzungsarmee

Im Rahmen des Kaufs von israelischen Drohnen des Herstellers Elbit Systems besuchten Delegationen der Schweizer Armee mehrere Male die durch Israel besetzten Golanhöhen. Nun lässt ein Sprecher der Armee verlauten, es hätte sich um einen Kommunikationsfehler gehandelt. Der Vorfall ist jedoch kein Versehen, sondern zeigt deutlich, dass die Schweiz durch ihre militärischen und anderen Beziehungen zu Israel systematisch dessen Völker- und Menschenrechtsverletzungen als normal hinnimmt und sich mitschuldig macht an der Aufrechterhaltung eines Unrechtszustands und der Straflosigkeit Israels.

Die Besatzung des palästinensischen Gebiets und systematische Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung sind zentrale Aspekte der israelischen Politik. Israels Armee führt regelmässige Angriffskriege gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und begeht nachweislich Kriegsverbrechen. Die Schweiz als sich neutraler gebender Staat, der die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte achtet und schützt, muss daraus Konsequenzen ziehen in den Beziehungen zu Israel. Nicht einige Treffen in besetztem Gebiet, sondern die langjährige und enge Kooperation mit einer Besatzungsarmee ist der wirkliche Skandal. Der Drohnenkauf und der damit verbundene Besuch der Golanhöhen sind nur ein prominentes Beispiel für die in einer Absichtserklärung festgehaltene Zusammenarbeit. Durchschnittlich findet alle fünf Tage ein Treffen zwischen der Schweizer und der israelischen Armee statt.

Es ist illusionär und nimmt die israelische Politik gegenüber den Palästinenser_innen als normal hin, wenn man glaubt, die Besatzung lasse sich aus den militärischen Beziehungen zu Israel auszuklammern. Die israelische Armee und Unternehmen wie Elbit Systems nutzen das besetzte Gebiet als Testfeld für die Weiterentwicklung von konventionellen Waffensystemen und zunehmend von Technologien zur Bevölkerungskontrolle. Dank jahrzehntelanger Erfahrung aus der Besatzung nimmt Israel eine führende Rolle bei der Entwicklung und dem Export von Technologien zur militärischen Unterdrückung der zivilen Bevölkerung ein. Die Nachfrage nach solchem Know-How steigt weltweit und wird von Israel bedient. Im Gegenzug toleriert die Staatengemeinschaft, dass Israel zentrale Aspekte des humanitären Völkerrechts seit Jahrzehnten missachtet. Damit wird ein Präzendenzfall geschaffen, der weiteren Staaten zeigt, dass Völkerrechtsverletzungen kaum Sanktionen nach sich ziehen. Mit dem Kauf israelischer Drohnen, die bei der gezielten Tötung von Zivilist_innen im Gazastreifen zum Einsatz kamen, und der Zusammenarbeit mit einer Armee, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, bestärkt auch die Schweiz Israels Straflosigkeit. Anstatt das Völkerrecht zu wahren, untergraben die Schweiz und andere Staaten so die darin verankerten Prinzipien.