Ja des Ständerats zum Kauf israelischer Drohnen

07.09.2015

Categories: Militärembargo

BDS Schweiz verurteilt Ja des Ständerats zum Kauf israelischer Drohnen (Medienmitteilung)

© Demir Sönmez

Am 7. September 2015 hat eine Mehrheit des Ständerats dem Rüstungsprogramm 2015 und damit dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems im Wert von 250 Millionen Franken zugestimmt. BDS Schweiz verurteilt den Entscheid. Im Vorfeld der Abstimmung wurde mit einer Aktion in mehreren Schweizer Städten an den Tod von 551 Kindern im Gazastreifen im Sommer 2014 erinnert. Viele davon fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Seit zwei Jahren führt BDS Schweiz mit der Unterstützung weiterer Organisationen eine Kampagne gegen die Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Eine Petition mit fast 30'000 Unterschriften gegen den Kauf von Drohnen aus Israel wurde dem Bundesrat und dem Parlament im Februar 2015 übergeben. Eine Mehrheit des Ständerats hat heute auch einen Antrag einer Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt, eine Motion im Sinn der Petition auszuarbeiten.

Nach dem Ja des Nationalrats vom 16. Juni 2015, hat nun auch der Ständerat dem Kauf von Drohnen von einer israelischen Firma zugestimmt, die ihre Produkte auf dem internationalen Rüstungsmarkt als “im Kampf getestet” anpreist. Diese Tests finden im Rahmen der israelischen Besatzungspolitik statt und nutzen die achtjährige illegale Blockade des Gazastreifens und die wiederholten Angriffe auf dessen Zivilbevölkerung, unter deren Opfern auch zahlreiche Kinder sind. Diese Praxis verhilft israelischen Rüstungsfirmen zum Erfolg: Während Israels Angriff auf den Gazastreifen im Sommer 2014 stieg der Aktienkurs von Elbit Systems um 6.1%.

Der Kauf von Drohnen von einer Firma, die direkt von Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der vierten Genfer Konvention und von Menschenrechten profitiert, ist inakzeptabel und widerspricht den Verpflichtungen der Schweiz nach internationalem Recht. Anstatt Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass sie beendet werden, macht sich die Schweiz durch den Rüstungskauf und den damit einhergehenden Gegengeschäften zur Komplizin und bekräftigt die Straflosigkeit, von der Israel und israelische Rüstungsfirmen heute profitieren.

ParlamentarierInnen des Ständerats versuchen, ihre Verantwortung abzustreiten, indem sie die Verbindungen von Elbit Systems zum israelischen Staat und Militär leugneten. Damit ignorierten sie offensichtliche personelle und operative Beziehungen. Mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung dienten als hochrangige Offiziere in der israelischen Armee und Direktor Yoram Ben-Zeev war vor seinem Eintritt in die Firma politischer Berater für den Präsidenten und den Premierminister Israels. Die israelische Armee ist in vielen Fällen erste Käuferin von Neuentwicklungen der israelischen Rüstungsindustrie und liefert direktes Feedback an die Herstellerfirmen.3

BDS Schweiz hat heute im Vorfeld der Debatte im Ständerat mit einer Aktion daran erinnert, dass Hermes-900-Drohnen im Sommer 2014 bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, in denen 551 Kinder getötet wurden, im Einsatz standen. An öffentlichen Orten in den Städten Basel, Bern und Genf wurden die Namen der getöteten Kinder aufgehängt.

BDS Schweiz stellt sich hinter den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, gegen Israel ein Militärembargo zu verhängen, um die Straflosigkeit Israels und israelischer Rüstungsfirmen zu beenden und die überfällige Durchsetzung der legitimen Grundrechte der PalästinenserInnen voranzutreiben. BDS Schweiz wird die Kampagne für ein Rüstungs- und Militärembargo gegen Israel auch nach diesem definitiven Entscheid über den Kauf israelischer Drohnen weiterführen und dabei insbesondere auf die damit verbundenen Gegengeschäfte, durch die sich Schweizer Firmen möglicherweise zukünftig an Kriegsverbrechen beteiligen, fokussieren.

 

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